Rede · Flemming Meyer · 28.09.2000 Aussetzung der Ökosteuer

Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer. Was sie allerdings wieder eindeutig verwechselt, ist die Ursache für die hohen Benzinpreise. Es ist nicht die Ökosteuer, die die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe schießen lässt, sondern vielmehr der allgemein hohe Ölpreis und die Talfahrt des Euro. Nun stellt sich die Frage woran knüpft sich meine scharfe Erkenntnis?
Folgendes ist Fakt: Wenn in Norwegen Raffinerien blockiert werden, in England demonstriert wird, in Belgien für billigeres Benzin gestreikt wird, ja selbst in Israel gegen den hohen Spritpreis protestiert wird, kann nicht die deutsche Ökosteuer oder Herr Eichel an den Empörungen in den verschiedenen Ländern Schuld sein. Die Schuld ist vielmehr und vor allem die Unersättlichkeit der OPEC-Staaten.
Gleichzeitig zeigen diese Beispiele auch, dass deutsche Betriebe erst einmal nicht allein durch die hohen Preise auf dem europäischen Markt benachteiligt sind. Vielmehr ist es erst durch die Zugeständnisse beispielsweise der französischen Regierung an bestimmte Wirtschaftszweige zu einem Ungleichgewicht gekommen, die jetzt mit dazu beitragen, dass die Diskussion um die Ökosteuer diese Schärfe bekommen hat. Daher hätte es mich auch eher erfreut, wenn die CDU mit einem konstruktiven Vorschlag gekommen wäre, der darauf abzielt die Bundesregierung aufzufordern auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass diese Bevorzugung und Besserstellung französischer Unternehmen unterbunden wird. Einen solchen Antrag hätten wir ohne weiteres mittragen können. Aber der liegt nun ja auch vor. Und wir begrüßen dies ausdrücklich.
Ich möchte davor warnen, dem Irrtum zu erliegen und zu glauben, dass ein Verzicht der Ökosteuer direkt an die Verbraucher gehen würde. Dieses mag im ersten Moment vielleicht den Anschein haben, jedoch ist bei der Preistreiberei der OPEC in der Vergangenheit eher davon auszugehen, dass das Preisvakuum höchst wahrscheinlich sofort von den Ölförderstaaten ausgefüllt werden würde. Das soll heißen, dass der Preis schnell im gleichen Maße steigen würde und somit die Taschen anderer füllen würde. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wir werden kurz- und mittelfristig umdenken müssen und uns verstärkt nach anderen Energiequellen umsehen und stärker Niedrigverbrauchsfahrzeuge nutzen müssen. Nur so wird es künftig möglich sein, dass wir uns aus dem Schwitzkasten der erdölexportierenden Länder befreien können und so ihrer Allmacht trotzen können.
Wir müssen lernen und erkennen, dass der hohe Benzinpreis auch als Chance zur Weiterentwicklung anderer Techniken dienen kann, die uns endgültig von den Zwängen des Ölmarktes befreien. Hier meine ich sollten wir ansetzen und die Forschung auf dem Energiesektor und der Energieeinsparung weiter forcieren.
Wer in Protestaktionen fordert die Ökosteuer zu senken, da sie Arbeitsplätze vernichte, der handelt meines Erachtens nicht verantwortungsbewusst. Denn mit der Ökosteuer senken wir die Lohnnebenkosten was maßgeblich nicht nur zur Rentensicherung sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Dies ist eine Tatsache die nur allzu gerne vergessen wird. Die Ökosteuer ist wichtig für unsere Unternehmen und für unsere Wirtschaft. Hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen, weil Arbeitskraft nach langen Jahren endlich preiswerter geworden ist. Wer sich also hinstellt und die Abschaffung der Ökosteuer fordert, der muss auch sagen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt werden soll und wie die Renten finanziell abgesichert werden sollen. Alles andere ist unredlich, denn hierbei handelt es sich um ein Gesamtkonzept.
Meine Damen und Herren von der CDU und F.D.P. teilen sie uns doch mal mit, wem sie in die Tasche greifen wollen. Oder sollen gar schon die heutigen Renten gesenkt werden, um ihre fixe Idee zu finanzieren?
Es ist von ihnen leider nicht zu erwarten, dass sie uns mitteilen, was sie anstelle der Ökosteuer wollen. Das taten sie nicht, als der damalige Umweltminister Töpfer die Ökosteuer forderte und das taten sie nicht, als die damalige Umweltministerin Merkel die Ökosteuer forderte. Da war die Ökosteuer für die CDU noch akzeptabel und seit dem hat die CDU sich gedanklich von diesem Thema verabschiedet.
Ich bin mir sehr wohl im klaren darüber, dass die Bevölkerung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, angesichts unserer vielen Pendler, unter den hohen Benzinpreisen leidet. Daher hat der SSW auch in einer Ökosteuerdebatte vor der Sommerpause gefordert, dass man die Kilometerpauschale für Pendler erhöhen solle. Dies wird nun in Form einer Einführung der generellen Entfernungspauschale auf 80 Pfennig geschehen.
Ich muss schon sagen, es ist gut, dass der Ruf des SSW bis nach Berlin gedrungen ist und dort auch erhört wurde.
Es ist auch wichtig, dass die Heizkostenbeihilfe für Empfänger von Sozialleistungen geleistet wird. Diese beiden Maßnahmen greifen jedoch erst in 2001, das ist eindeutig zu spät. Denn die erhöhten Kosten für die Betroffenen, die Pendler und die sozial Schwachen, fallen jetzt an und nicht erst im nächsten Jahr.
Angesichts der enormen Summe - mit der der Bundesfinanzminister nicht gerechnet hat - die durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen in die Bundeskassen geflossen ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass keine Soforthilfe möglich sein soll. Die Bundesregierung muss die Maßnahmen: Einführung einer Kilometerpauschale in Höhe von 80 Pfennig und Gewährung eines Heizkostenzuschusses für sozial Schwache rückwirkend zum 1. Januar 2000 einführen. Wir verlangen allerdings auch, dass der Bund für die Heizkostenbeihilfe aufkommt und dies nicht auf die Kommunen und die Länder abgewälzt wird. Dies scheint mir wichtig, damit die schon heute bestehenden Probleme gelöst werden können.
Ich hoffe, dass auch dieser Ruf des SSW wieder in Berlin gehört wird.
Der SSW wird den Antrag der CDU nicht mittragen und dem Antrag von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen mittragen.

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