Rede · 15.05.2002 Auswirkungen Basel II
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich ausführlich mit der Problematik der zukünftigen Kre-ditvergabepolitik der Banken voraussichtlich ab 2005 - durch das Inkrafttreten von Basel II beschäftigt. Die Anhörung vonVerbänden und Organisationen hat einheitlich ergeben, dass insbe-sondere eine Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen befürchtet wird. Doch darauf werde ich jetzt nicht noch einmal eingehen, denn dies alles haben wir bereits in der Oktobersitzung des Landtages erörtert.
Der SSW hätte sich aber erhofft, dass die nahezu einmütigen Stellungnahmen der Wirtschaftsver-bände dazu geführt hätten, dass sich der Schleswig-Holsteinischer Landtag mit einem gemeinsamen Antrag für die Belange unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft bei der Einführung von Basel II eingesetzt hätte. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, überhaupt gehört zu werden. - Denn mal ganz ehrlich: Wie groß ist die Einflussmöglichkeit Schleswig-Holsteins auf die Verhandlungen beim internationalen Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht?
Von daher ist es für den SSW unverständlich, warum sich die CDU unbedingt mit einem ei-genen Antrag profilieren will. Denn bei allem Verständnis für die Vorschläge der CDU zur Ab-senkung der Steuern und Abgaben für mittelständische Betriebe müssen wir darauf hinweisen, dass sie mit der Sache nichts zu tun haben. Wir sollten also darauf drängen, dass sich die Landesregie-rung konkret für Verbesserungen bei der Einführung von Basel II einsetzt.
Deshalb begrüßen wir zum Beispiel, dass sich die Landesregierung bei den Banken dafür einsetzen soll, nicht bereits Jahre vor Inkrafttreten von Basel II ihre Kreditentscheidungen daran auszurichten. Die wichtigste Forderung in Bezug auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) ist allerdings, dass die Anwendung von Basel II auf große Kapitalgesellschaften beschränkt wird - zum Beispiel, indem Kredite für KMU erst bei einer Kredithöhe von mehr als 1 Mio. den Kriterien von Basel II unterworfen werden. Natürlich kann man diese Forderung - wie im CDU-Antrag - mit 2 Mio. noch überbieten. Aber dient das wirklich der gemeinsamen Sache? Ich habe da meine Zweifel.
Ein anderer wichtiger Punkt besteht darin, dass die regionalen Kreditinstitute mit der Investitions-bank und der Bürgschaftsbank eng zusammenarbeiten, um die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU in Schleswig-Holstein zu verbessern. Vor dem Hintergrund des neuen Sparkassengesetzes gilt aber: Auch die künftigen Änderungen im öffentlich-rechtlichen Kreditsystem werden nicht gerade die Kreditfinanzierungsmöglichkeiten für die mittelständische Wirtschaft stärken.
Dennoch sind die Auswirkungen von Basel II nicht ausschließlich negativ zu sehen - zum Beispiel kann es durchaus positiv sein, dass die Veränderungen im Finanzbereich künftig eine deutlich höhe-re Informationsbereitschaft und mehr Transparenz bei den innerbetrieblichen Instrumenten und Or-ganisationsstrukturen erfordern. Das gilt aber nur für Unternehmen, die bereits eine gewisse Größe erreicht haben. Ohne personelle Ressourcen sind die Anforderungen von Basel II nicht zu bewälti-gen.
Und deshalb muss man sich die heutige Struktur der ca. 3,5 Mio. Unternehmen in Deutschland noch mal vor Augen führen: Nur ca. 1,1% aller Unternehmen sind Großbetriebe, und von den ca. 3.460.000 KMU sind 2,9 Mio. Kleinbetriebe mit bis zu 9 Arbeitnehmern mit einer äußerst geringen Eigenkapital-Quote. Für diese Unternehmen kann Basel II zu einem großen Problem bei der künfti-gen Finanzierung ihrer Aktivitäten werden.