Rede · Flemming Meyer · 20.02.2004 Autobahn A 20

Wir sind uns mal wieder darüber einig, dass die A 20 eine dringliche, wenn nicht sogar die dringlichste verkehrspolitische Initiative für unser Land ist. Insbesondere der nördliche Landesteil und die Westküste werden durch den Bau der A 20 und die Weiterführung dieser Autobahn über die Elbe auf niedersächsisches Gebiet enorm profitieren können. Für uns als SSW hat daher diese Maßnahme absolute Priorität vor anderen verkehrspolitischen Maßnahmen.

Auch wir teilen die allgemeine Kritik, dass die Planung und Durchführung des Projektes A 20 viel zu lange gedauert hat und leider wohl auch noch dauern wird. Bis 2011 werden wir wohl noch warten müssen, bis die Elbquerung begonnen werden kann. Wenn man bedenkt, dass wir schon weit mehr als ein Jahrzehnt an Planung und Vorarbeiten hinter uns haben, ist es fast schon unerträglich, dass wir noch bis 2011 warten müssen. Und selbst dann kann es sein, dass die Gesamtherstellung der A 20 und der dazugehörigen Anschlüsse an das Autobahnnetz auf niedersächsischer Seite auch noch zusätzlich einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Insofern ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass der Bau der A 20 mit Elbquerung entsprechend ihrer Bedeutung weiter vorangetrieben werden muss. Hier muss natürlich auch die Lan­desregierung Prioritäten setzen. Ich sage ganz deutlich, dass die A 20 mit Elbquerung nicht nur für uns als SSW, sondern auch für die Menschen im Land wichtiger ist als die Fehmarnbelt-Querung. Und ich sage auch, dass wir es für eine verkehrspolitische Fehlentscheidung halten, ein so sinnloses Projekt wie den Ausbau des Kieler Flughafens anzugehen – zumal die neuesten Zahlen hierzu sogar die negativsten Prognosen noch übertreffen. Die Energie, die bisher in diese Projekte gesteckt wurde, wäre besser bei der A 20 aufgehoben gewesen.

Ein weiteres Problem war aber auch die Uneinigkeit zwischen den einzelnen beteiligten Bundesländern. Anfangs stellte sich Hamburg quer, weil man die A 20 nicht als infrastrukturelles Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung sah, sondern nur darauf abzielte, den innerstädtischen Verkehr Hamburgs zu entzerren. Dies war aus Hamburger Sicht sicherlich wichtig, aber da es sich hier mit einer Bundesautobahn um eine Infrastrukturmaßnahme des Bundes handelte, waren übergeordnete Ziele wie die wirtschaftliche Entwicklung natürlich wichtiger. Trotzdem mussten wir uns jahrelang mit den Hamburgern darüber streiten, wo die Trasse nun verlaufen sollte – Hamburg-nah oder Hamburg-fern?

Ähnliche Probleme gab es auch mit Niedersachsen. Und dabei war es egal, ob dort rot-grün oder schwarz-gelb regiert wurde. Für die Niedersachsen war unser A 20-Projekt mit Elbquerung nur ein Klotz am Bein und man erkannte richtig, dass damit eigentlich hauptsächlich schleswig-holsteinischen Interessen gedient werden würde. Entsprechend nachlässig wurde das Projekt auch von den wechselnden Mehrheiten in Hannover behandelt. Man hatte manchmal das Gefühl, dass die A 20 mit Elbquerung blockiert werden würde.

Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe ist, dass die FDP jetzt der Landesregierung vorwirft, Spielchen betrieben zu haben. Mir ist schon klar, dass der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit den bisher Verhandlungen auch von „politischen Spielchen“ gesprochen hat, aber wenn jemand Spielchen betrieben hat, dann waren es sicherlich eher die Hamburger und Niedersachsen. Man kann immer fordern, noch ein bisschen mehr zu tun. Da sind wir dann auch gerne mit dabei. Aber wenn man anfängt, jemanden pauschal zu kritisieren, dann sollte man auch diejenigen kritisieren, die es eher verdient haben. Und das sind zur Zeit doch eher die schwarz-gelben in Niedersachsen.

Es wird nun eine neue Variante für eine Anbindung der A 20 südlich der Elbe vorgelegt, obwohl man sich im Grunde über die bisherige Streckenführung einig war und diese dann auch zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Diese Vorgehensweise verlängert nun wiederum das Verfahren und es ist darüber hinaus nicht sicher, dass wir diese Strecke überhaupt so bauen können, denn sie ist so nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit hängen die Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe noch völlig in der Luft. Ich kann es zwar schon verstehen, dass der Wirtschaftsminister hier der niedersächsischen Landesregierung entgegenkommt und so versucht, auch hier eine einheitliche Haltung aller Beteiligten wiederherzustellen - denn nur so bekommen wir überhaupt etwas durch. Aber die Spielchen, auf die die FDP in ihrem Antrag hinweist, spielen andere.

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