Pressemitteilung · 16.02.2015 B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt ist ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man wie die Vorgängerregierung Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lässt. 

Die Planung ist vermurkst, es hagelt Klagen von links und rechts und der geplante Baubeginn rückt in die Ferne, obwohl bereits seit März 2012 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. 

Also wird die Küstenkoalition wie schon bei der A20 neu überplanen, was Schwarz-Gelb mit dem Hintern eingerissen hat. Dies tun wir selbstverständlich mit der gebotenen Priorität, aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern auch mit der gebotenen Sorgfalt. 

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Sprachenarbeit endlich zukunftsfähig machen!

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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