Pressemitteilung · 16.02.2015 B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt ist ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man wie die Vorgängerregierung Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lässt. 

Die Planung ist vermurkst, es hagelt Klagen von links und rechts und der geplante Baubeginn rückt in die Ferne, obwohl bereits seit März 2012 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. 

Also wird die Küstenkoalition wie schon bei der A20 neu überplanen, was Schwarz-Gelb mit dem Hintern eingerissen hat. Dies tun wir selbstverständlich mit der gebotenen Priorität, aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern auch mit der gebotenen Sorgfalt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen