Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 23.05.2018 Bäderverordnung: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Zur neuen Vereinbarung der Jamaika-Koalition über eine Bäderregelung für Schleswig-Holstein erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Als die Küstenkoalition im Jahr 2013 eine neue Vereinbarung für die Bäderregelung aushandelte, hagelte es massive Kritik von CDU und FDP. 

Der Kompromiss sei krachend gescheitert, wetterte die CDU. Die Liberalen forderten gar direkt Nachverhandlungen. 

Dabei war es erst durch diesen Kompromiss gelungen, eine Klage seitens der Kirchen abzuwenden, die, da waren und sind sich alle Experten einig, die Bäderverordnung zu Fall gebracht hätte.

Als die Jamaika-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig ankündigten, den gefunden Kompromiss erneut aufzuschnüren, löste dies zu Recht Kopfschütteln aus. Mittlerweile steht fest:  Der großspurig angekündigte Vorstoß des Tourismusministers ist Geschichte. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Die vormals so kritisierte Bäderregelung der Küstenkoalition bleibt bestehen. Als Eckernförderin hätte auch ich mir flexiblere Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gewünscht, denn unsere schöne Stadt lebt vom Tourismus.  Doch Rechtssicherheit muss vor gehen – das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die vor Gericht gescheitert sind. Deshalb können wir von Glück reden, dass es Jamaika nicht gelungen ist, mit dem Hintern wieder einzureißen, was die Küstenkoalition 2013 mühsam aufgebaut hat. 

Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack eines weiteren Wahlversprechens, dass Daniel Günther und sein Kabinett nun leise tretend wieder einkassieren müssen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.12.2019 Die Diskussion ist noch nicht zu Ende

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2019 Kein Grund sich selbst zu feiern

Zur Pisa-Studie 2018 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 29.11.2019 AKK auf dem Holzweg

Zu den Vorstellungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur allgemeinen Dienstpflicht erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen