In einer gemeinsamen Presseerklärung nahmen der verkehrspolitische Sprecher der SSW- Landtagsvertretung Lars Harms und die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen Stellung zu den heutigen Zeitungsberichten über das mögliche Aus der Interregio-Linie nach Flensburg:

"Sollten sich die heutigen Zeitungsberichte über die Streichabsicht der DB bei den Interregio-Zügen als richtig erweisen, wäre dies ein weiterer Schlag für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr im nördlichen Landesteil. Wenn die Interregio-Verbindung Niedersachsen-Hamburg-Flensburg-Dänemark nach 2001 vor dem Aus steht, verkümmert der Flensburger Bahnhof - und mit ihm der ganze Landesteil Schleswig - endgültig zum Provinzbahnhof. Grenzüberschreitende Verbindungen im Fernverkehr gäbe es dann nur noch für Schlafmützen, weil dann ausschließlich der Schlafwagenzug München-København in Flensburg halten würde."

Die beiden SSW-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr im nördlichen Landesteil bereits heute stark verbesserungswürdig sei. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Fehmarnbelt-Querung laufe der nördliche Landesteil Gefahr weiter abgehängt zu werden.

"Der SSW fordert daher die Landesregierung auf, sich bei der Bahn dafür einzusetzen, dass der Interregio auch nach 2001 Flensburg anläuft. Die Landesregierung muss bei den kommenden Gesprächen mit DB-Chef Mehdorn im Mai auf eine Zusage in diesem Sinne drängen," so Harms und Hinrichsen abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“