Pressemitteilung · 21.03.2007 Bahnnetz Ost: Erst aufklären, dann entscheiden

Zur Vergabe des „Bahnnetzes Ost“ an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Sollte die Deutsche Bahn wirklich eine zweite Chance bekommen haben, das günstigste Angebot für das Bahnnetz Ost abzugeben, dann wäre das eine absolute Sauerei. Allein die Zweifel an den Vergabeverfahren sind Grund genug, ein erneutes Ausschreibungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Weder Austermann noch der Landtag dürfen jetzt Tatsachen schaffen, bevor diese Gerüchte restlos aus der Welt geschafft wurden.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.01.2022 SSW-Chef Dirschauer positiv auf Corona getestet

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

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