Pressemitteilung · 21.03.2007 Bahnnetz Ost: Erst aufklären, dann entscheiden

Zur Vergabe des „Bahnnetzes Ost“ an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Sollte die Deutsche Bahn wirklich eine zweite Chance bekommen haben, das günstigste Angebot für das Bahnnetz Ost abzugeben, dann wäre das eine absolute Sauerei. Allein die Zweifel an den Vergabeverfahren sind Grund genug, ein erneutes Ausschreibungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Weder Austermann noch der Landtag dürfen jetzt Tatsachen schaffen, bevor diese Gerüchte restlos aus der Welt geschafft wurden.“

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Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

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