In einem Kommentar zur Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage „Beförderungssituation in der Steuerverwaltung“ (Siehe Drs. 15/2227), sagte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Eine effektive und moderne Steuerverwaltung kann dazu beitragen, dass Millionen von Euro Mehreinnahmen der Landeskasse zugute kommen. Das hat nicht zuletzt der Landesrechnungshof in seiner Prüfungsnotiz aus dem Jahre 2001 festgestellt. Das geht aber nur mit motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Leider hat die Steuerverwaltung bereits heute enorme Nachwuchsprobleme. Wer – wie die Landesregierung - die Attraktivität des Berufsbildes in der Steuerverwaltung verbessern will, der muss auch den jungen Berufseinsteigern Aufstiegsperspektiven bieten können.
Aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Kleinen Anfrage ergibt sich aber, dass die Steuerverwaltung insbesondere bei den Berufsanfängern (von A6 zu A7)mit 6,4 Jahren eine überdurchschnittlich lange Beförderungswartezeit hat. Das ist eindeutig zu lang, weil es die Beschäftigten demotiviert. Deshalb ist die Landesregierung in der Pflicht, hier gegenzusteuern,“ so Anke Spoorendonk, die auch darauf verwies, dass sich die von der Ministerpräsidentin angestoßene Diskussion um eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nicht gerade motivierend auf die Landesbediensteten auswirkt.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.