In einem Kommentar zur Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage „Beförderungssituation in der Steuerverwaltung“ (Siehe Drs. 15/2227), sagte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Eine effektive und moderne Steuerverwaltung kann dazu beitragen, dass Millionen von Euro Mehreinnahmen der Landeskasse zugute kommen. Das hat nicht zuletzt der Landesrechnungshof in seiner Prüfungsnotiz aus dem Jahre 2001 festgestellt. Das geht aber nur mit motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Leider hat die Steuerverwaltung bereits heute enorme Nachwuchsprobleme. Wer – wie die Landesregierung - die Attraktivität des Berufsbildes in der Steuerverwaltung verbessern will, der muss auch den jungen Berufseinsteigern Aufstiegsperspektiven bieten können.
Aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Kleinen Anfrage ergibt sich aber, dass die Steuerverwaltung insbesondere bei den Berufsanfängern (von A6 zu A7)mit 6,4 Jahren eine überdurchschnittlich lange Beförderungswartezeit hat. Das ist eindeutig zu lang, weil es die Beschäftigten demotiviert. Deshalb ist die Landesregierung in der Pflicht, hier gegenzusteuern,“ so Anke Spoorendonk, die auch darauf verwies, dass sich die von der Ministerpräsidentin angestoßene Diskussion um eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nicht gerade motivierend auf die Landesbediensteten auswirkt.

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„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“

„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“