Rede · Flemming Meyer · 23.09.2000 Begründung der SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

Die Debatte über den Rechtsextremismus in diesem Sommer ist teilweise recht aktionistisch gewesen. Da wurde nach härteren Gesetzen und Verboten gerufen. Da wurden schnell irgend welche Programme und Maßnahmenpakete zusammengestrickt, weil auf einmal das ganze Land die braune Gefahr entdeckt hat. Da wetteiferten die Parteien darum, wer die schönste Resolution gegen Rechts vorlegen kann. Wir zweifeln nicht an den guten Absichten, aber wir fordern ein, dass man einen kühlen Kopf bewahrt und zu einer Gemeinschaft der Demokraten zusammenfindet.
Selbstverständlich sollen die bestehenden Gesetze gegen rechtsextreme Taten und rechtsextreme Propaganda streng und vor allem schnell verfolgt werden. Aber es ist wichtig, vernünftig zu bleiben. Auch wenn wir alle keine Toleranz für Rechtsextreme haben, müssen die Mittel in einem Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Forderung, das Demonstrationsrecht für Rechte einzuschränken, ist deshalb falsch. Es wäre katastrophal, wenn die Feinde unserer freiheitlichen Verfassung mit ihrem Wahnsinn erreichen würden, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Ein Parteienverbot der NPD ist auch kurzfristiger Aktionismus und bringt uns nicht wirklich weiter.
Nochmals: Der SSW will selbstverständlich auch, dass rechte Straftäter schnell und effektiv gefasst und bestraft werden. Trotzdem darf aber bei aller Verfolgung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Vergessenheit geraten, dass eine politische Debatte mit Argumenten geführt werden muss. Es ist nicht genug, rechtsextreme Schläger und Agitatoren zu ächten und zu bestrafen. Das reicht nicht aus, denn ein erschreckend großer Teil der Bevölkerung teilt mittlerweile die ausländer- und minderheitenfeindlichen Ansichten. Wir reden eben nicht nur über Straftäter. Das fremdenfeindliche Gift der Rechten ist in die Mitte der Gesellschaft gesickert, deshalb müssen wir uns einer seriösen Debatte über diese Themen stellen. Wir müssen allen klar machen, dass wir nicht von Ausländern überschwemmt werden, dass Ausländer nicht den anderen die Arbeit wegnehmen, dass Asylbewerber auf der Flucht nicht Schmarotzer sind, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche, dass der Islam keine Bedrohung ist, dass die Juden genauso Bürger in Deutschland sind, und dass Menschen aus verschiedenen Kulturen respektvoll miteinander zusammenleben können, ohne etwas zu verlieren. Alle Menschen haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das gilt auch für Ausländer und für soziale Minderheiten wie Behinderte, Obdachlose oder Lesben- und Schwule. Alle Menschen sind gleich viel Wert. Diese Dinge müssen wir allen klar machen. Wir können alle dazu beitragen, in dem wir uns mit den Menschen auseinandersetzen, die das Gegenteil glauben. Die besseren Argumente haben wir!
Aber eines ist auch sicher: Wir werden mit noch so vielen Argumenten und Strafen nicht weiterkommen, wenn die soziale Ungleichheit in unserem Land weiter wächst. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit müssen wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Soziale Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie.
Und noch eines ist sicher: Wir von der Politik und den Parteien müssen auch vieles tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen. Da ist in den letzten Jahren vieles verloren gegangen. Die Politik muss sich auf politische Inhalte konzentrieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen, statt die Parteitaktik in den Vordergrund zu stellen. Wir brauchen vertrauensbildendende Maßnahmen. Wir brauchen einen transparenten Staat. Politische Entscheidungen müssen so weit wie möglich dezentral - das heißt bürgernah und vor Ort - getroffen werden. Und die Bürger müssen auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass die Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland jetzt wieder geführt wird.
Denn eines ist sicher: Nur eine soziale und bürgernahe Demokratie, die den Menschen Sicherheit gibt, kann verhindern, dass die Menschen sich wieder nach undemokratischer Autorität sehnen.
Und noch eines zur politischen Kultur in diesem Land: Der Einsatz gegen den Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gewonnen, dass man sich deren Meinung anpasst. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch irrt, wenn es sagt, man müsse Menschen am rechten Rand in die demokratischen Parteien reinholen. Das ist Blödsinn! Im Gegenteil: so wie manche Politiker mit den Themen der Rechten umgehen, wundert es nicht, dass es Menschen gibt, die Fremdenfeindlichkeit und Minderheitenfeindlichkeit für eine ganz normale Sache halten. Das sind sie nicht! Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker im Land auf, sich nicht kurzfristig mit solchen Themen zu profilieren. Keine Wahl der Welt kann das Wert sein, was hier zuweilen in Kauf genommen wird.
Wir haben die Resolution des SSW für eine Gemeinschaft der Demokraten" genannt. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nur durch gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte, den Rechtsextremismus stoppen können. Wir haben schon einmal in den letzten zehn Jahren in unserem Land erlebt, dass die Rechten auf dem Vormarsch waren. Als die DVU Anfang der 90er in den Landtag einzog, konnten sich alle demokratischen Parteien darauf einigen, gemeinsam diese Brandstifter zu entlarven. Es ist unsere Hoffnung, dass dieses wieder gelingen kann. Deshalb rufen wir alle demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein auf, daran mitzuwirken. Wir müssen wieder die Gemeinsamkeiten finden, statt die Unterschiede zu betonen. Darauf bauen wir, und dafür setzen wir uns ein.

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