Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW in Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die UKSH-Auftragsvergabe an eine Firma, die mit Lohndumping und Gefälligkeitsverträgen arbeitet, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine funktionierende Tariftreueregelung für Schleswig-Holstein ist. Alle Parteien im Landtag haben morgen die Chance, den Behrendsen-Mitarbeitern konkret zu helfen, indem sie unserem Antrag zur Anwendung des Tariftreuegesetzes zuzustimmen. Wir warten gespannt, ob die CDU und die FDP endlich über ihren Schatten springen und ihren Sonntagsreden von der Sicherung regionaler Arbeitsplätzen und der Unterstützung regionaler Betriebe auch einmal Taten folgen lassen.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: