Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW in Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die UKSH-Auftragsvergabe an eine Firma, die mit Lohndumping und Gefälligkeitsverträgen arbeitet, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine funktionierende Tariftreueregelung für Schleswig-Holstein ist. Alle Parteien im Landtag haben morgen die Chance, den Behrendsen-Mitarbeitern konkret zu helfen, indem sie unserem Antrag zur Anwendung des Tariftreuegesetzes zuzustimmen. Wir warten gespannt, ob die CDU und die FDP endlich über ihren Schatten springen und ihren Sonntagsreden von der Sicherung regionaler Arbeitsplätzen und der Unterstützung regionaler Betriebe auch einmal Taten folgen lassen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: