Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW in Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die UKSH-Auftragsvergabe an eine Firma, die mit Lohndumping und Gefälligkeitsverträgen arbeitet, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine funktionierende Tariftreueregelung für Schleswig-Holstein ist. Alle Parteien im Landtag haben morgen die Chance, den Behrendsen-Mitarbeitern konkret zu helfen, indem sie unserem Antrag zur Anwendung des Tariftreuegesetzes zuzustimmen. Wir warten gespannt, ob die CDU und die FDP endlich über ihren Schatten springen und ihren Sonntagsreden von der Sicherung regionaler Arbeitsplätzen und der Unterstützung regionaler Betriebe auch einmal Taten folgen lassen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: