Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW in Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die UKSH-Auftragsvergabe an eine Firma, die mit Lohndumping und Gefälligkeitsverträgen arbeitet, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine funktionierende Tariftreueregelung für Schleswig-Holstein ist. Alle Parteien im Landtag haben morgen die Chance, den Behrendsen-Mitarbeitern konkret zu helfen, indem sie unserem Antrag zur Anwendung des Tariftreuegesetzes zuzustimmen. Wir warten gespannt, ob die CDU und die FDP endlich über ihren Schatten springen und ihren Sonntagsreden von der Sicherung regionaler Arbeitsplätzen und der Unterstützung regionaler Betriebe auch einmal Taten folgen lassen.“

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Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.