Rede · Lars Harms · 31.08.2022 Bei den Kitas brennt die Luft

„Wir wollen die Sprachkitas im Land erhalten und finanziell absichern. Und wir erwarten gleichzeitig, dass Investitionen in die Sprachbildung bei uns nicht dazu führen, dass an anderer Stelle in der frühkindlichen Bildung gespart werden muss.“

Lars Harms zu TOP 26,34,38+42 - Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen (Drs. 20/128, 20/142, 20/153)

Aus Sicht des SSW ist es zwar erfreulich, dass wir das Thema Kita direkt zu Beginn dieser Wahlperiode diskutieren und dass es noch dazu so weit oben auf der Agenda steht. Aber nicht nur die Vielfalt der vorliegenden Anträge, sondern vor allem die konkrete Situation in den Einrichtungen zeigt, dass diese Debatte auch dringend nötig ist. Wer sich im Heimatwahlkreis umhört oder selbst Kinder in einer Kita hat, wird längst wissen, dass hier buchstäblich die Luft brennt. Die Pandemie oder auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine stellen unsere Kitas vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass die Beschäftigten in den Einrichtungen schon vorher oft an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben. Es ist also allerhöchste Zeit, hier für Entlastung zu sorgen. 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Antrag der Koalition, in dem ein Konzept zur Personalergänzung angeregt wird, ist mir eins wichtig, zu betonen: Man kann bezweifeln, dass Entlastung vor allem im hauswirtschaftlichen und im Verwaltungsbereich nötig ist. Und man kann es kritisch sehen, wenn nun verstärkt auf Freiwilligendienstleistende gesetzt werden soll, um dieses Problem zu lösen. Aber auch wir vom SSW sehen die Personalknappheit und die hohen Krankenstände in den Einrichtungen. Und wir können daher jede Maßnahme unterstützen, die hier kurzfristig hilft. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir insgesamt deutlich mehr in die Ausbildung und in die Attraktivität der Fachberufe im Kitabereich investieren müssen. 

Wie eingangs erwähnt, stehen wir in Sachen Kita vor unterschiedlichsten Herausforderungen. Für den SSW ist völlig klar, dass wir neben der dringend notwendigen Entlastung des Personals auch die Situation der Familien stärker in den Blick nehmen müssen. Und ich denke, es kann kaum verwundern, dass wir an unserer Forderung nach einer beitragsfreien Kita festhalten. Das ist zwar nicht ganz billig, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit durch gute Bildung für alle Kinder. Und die Beitragsfreiheit sorgt eben auch dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung reicht eine eher geringfügige Absenkung des Beitragsdeckels nicht aus. Wir wären daher auch nicht traurig, wenn wir das Ziel der Beitragsfreiheit schon vor dem Jahr 2027 erreichen. Dass darüber hinaus die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung schnellstmöglich gestrichen werden müssen, ist für uns völlig klar. Denn diese Familien haben bisher alles andere als eine Wahlfreiheit. Diese Beiträge sind also schon allein deshalb eine Zumutung.

Doch wenn ich ehrlich bin, dann erfüllt mich der Blick nach Berlin nicht nur im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz mit Sorge. Denn das was dort jüngst in Sachen Sprachbildung beschlossen, oder besser gesagt nicht beschlossen wurde, wirkt unmittelbar nicht gerade wie Rückendeckung für die Arbeit in den Einrichtungen. Egal wen man fragt: Alle bescheinigen den enormen Nutzen und Erfolg des Programms „Sprach-Kitas“ des Bundes. 7.500 zusätzliche Fachkräfte konnten hierdurch die sprachliche Entwicklung von mehr als 500.000 Kindern fördern. Doch das Programm wird zum Ende dieses Jahres eingestampft. Zwar wird den Ländern im Rahmen der Bundesförderung offenbar weiterhin ein kleiner finanzieller Spielraum für diese wichtige Arbeit gewährt. Aber die betroffenen Fachkräfte leben längst in großer Unsicherheit. Und die Verantwortung für die Kita-Sprachbildung wird damit de facto den Ländern zugeschoben. Wir wollen die Sprachkitas im Land erhalten und finanziell absichern. Und wir erwarten gleichzeitig, dass Investitionen in die Sprachbildung bei uns nicht dazu führen, dass an anderer Stelle in der frühkindlichen Bildung gespart werden muss.

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