Rede · 20.06.2019 Bei der Daseinsfürsorge werden wir immer die Interessen der Bürger vertreten
Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung.
Flemming Meyer zu TOP 27 - Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken (Drs. 19/1513)
Eigentlich ist der Antrag der AfD-Fraktion für Niemanden eine Überraschung, der die Debatten hier im Landtag in den letzten Monaten verfolgt hat. Wohnraumschutzgesetz? Abgelehnt. Mietpreisbremse? Weg damit. Landesmindestlohn? Ohne uns. Tariftreuegesetz? Brauchen wir nicht. In diesem Haus gibt es derzeit eine stabile Mehrheit gegen staatliche Daseinsvorsorge und gegen Verbraucherschutz. In dem Antrag steht das darum auch konsequenterweise drin: der Staat ist überflüssig, wenn die Freiheit des Marktes nur ordentlich zum Zuge kommt.
Das ist die Realität, die die Mehrheit Stück für Stück in diesem Hauses zu schaffen versucht, indem sie sich auf selbstverantwortliche Bürger bzw. Bürgerinnen bezieht, die Alles schon von sich aus regeln. Das ist leider falsch, wie schon der erste Blick in die Statistik zeigt: die Zahl der armen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist immer noch zu hoch, die Kinderarmut ist drückend und die Mieten befinden sich weiterhin im Höhenflug. Viele Menschen haben am Monatsende nach Abzug von Miete und Nebenkosten nichts mehr übrig im Portemonnaie, um noch etwas davon anzusparen. Wenn doch, frisst die Inflation die mageren Bankzinsen auf. Das ist Altersvorsorge aus der Hölle.
Darum muss der Staat ausgleichen, was der Markt nicht hergibt: er muss Chancengleichheit verbessern und Daseinsfürsorge für alle leisten. Der Staat muss das übernehmen, weil der Markt alles, was sich nicht monetarisieren lässt, ignoriert. Keine Marktwirtschaft der Welt erschließt den ländlichen Raum mit Straßen oder Infrastruktur, weil dort einfach zu wenige Kunden wohnen. Wenn hier nicht der Staat für gleiche Lebensverhältnisse sorgen würde, dann wäre gerade in Schleswig-Holstein das Land schon lange abgehängt. Ich erinnere hier nur an die Telekom, die die Internetanbindung in ländlichen Regionen jahrelang sträflich vernachlässigt hat.
Die Versorgung mit Elektrizität oder die Müllabfuhr sind weitere Strukturen der Daseinsfürsorge, die der Staat organisieren, finanzieren oder vorhalten muss, damit alle Bürgerinnen und Bürger angeschlossen werden, und nicht nur diejenigen, die sich das leisten können. Dazu kommt die bildungspolitische Herausforderung, sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen guten Start in Beruf und Karriere zu ermöglichen. Auch das macht der Staat. Damit sich gute Schulbildung nicht nur die Reichen leisten können. Auch das ist Daseinsvorsorge.
Unsere Städte und Gemeinden bilden das Herzstück dieser Struktur. Und so soll es auch bleiben.
Kurz gesagt: der allumfassende Versorgungsstaat ist ein Popanz und eine Konstruktion, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat. Das zeigt der Alternativantrag, der die soziale Verantwortung staatlichen Handelns in vielen Bereichen thematisiert und ausdrücklich fordert.
Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung. Die AfD beabsichtigt nämlich nicht nur ein anderes Staatsverständnis zu verankern, sondern möchte am liebsten auch noch gleich die Debatte darüber verbieten. Der Landtag soll Forderungen nach Verstaatlichung oder Enteignung von Immobilienunternehmen gar nicht erst führen. Solchen Dingen will der Antrag einen Riegel vorschieben. Dabei ist gerade der Landtag der Ort, an dem zwingend Debatten geführt werden müssen. Wir müssen gemeinsam um die besten Argumente ringen. Denk- und Redeverbote verbieten sich dabei ausdrücklich. Die freie Rede hat im Parlament ihren angestammten Platz, was ihr gewisse Kreise aber schon seit der Weimarer Republik absprechen. Das ist keine schöne Kontinuität.
Ich möchte betonen: Eine Diskussion zum Berliner Wohnungsmarkt und die entsprechenden Fürsprecher, die sich in anderen Bundesländern gefunden haben, sind keine politische Fehlentwicklung, wie der Antrag uns glauben machen will. Zwischen einer Diskussion und einer politischen Fehlentwicklung gibt es nämlich noch ein paar nicht zu ignorierende Zwischenschritte: Gesetzesinitiativen, Anhörungen, Ausschussberatungen und erst dann das eigentliche Gesetz.
Den Mieterinnen und Mietern den Rücken zu stärken, verstehe ich als unsere gemeinsame Aufgabe. Dazu gehört das Engagement des Staates in Sachen Sozialwohnungen, das in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten ist. Mieterinnen und Mieter sollten nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Leider sieht die Realität in den Ballungsräumen und den nordfriesischen Inseln völlig anders aus. Mieterinnen und Mieter erwarten vom Landtag geradezu konkrete Maßnahmen hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Sie erwarten gerade nicht, dass wir auf den Markt verweisen, sondern dass wir ihre Interessen deutlich vertreten. Das ist unsere Aufgabe.