Pressemitteilung · 12.11.2013 Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung Hand in Hand

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Auch heute zeigt sich: Auf die rot-grün-blaue Koalition ist Verlass. 

 

Wir senken schrittweise die Neuverschuldung, vergrößern stetig den Abstand zur Schuldenbremse und bringen dennoch beträchtliche Mittel auf, um wichtige Akzente für unser Land zu setzen. 

 


 

So stellen wir 2014 insgesamt 38,5 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Verkehrsminister Biel im Jahr 2009 gerade einmal 14,7 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen investierte, rühmte er sich pressewirksam, Schleswig-Holstein würde jetzt „kräftig aufholen“. Peter Harry Carstensen steigerte gar später das Ambitionsniveau der CDU auf 18 Mio. Euro pro Jahr.

 


 

Was mich neben vielen weiteren guten und wichtigen Investitionen besonders freut: Wir werden die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen um 11 Mio. Euro aufstocken. So können wir den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, eine angemessene Versorgung und Unterbringung bieten. 

 

Ein Teil dieser Aufwendung ist für Minderjährige reserviert, die aus oft tragischen Gründen ohne ihre Eltern zu uns kommen um Schutz zu suchen.

 


 


Weitere Artikel

Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Weiterlesen

Rede · 15.11.2019 Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

Weiterlesen