Pressemitteilung · 12.11.2013 Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung Hand in Hand

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Auch heute zeigt sich: Auf die rot-grün-blaue Koalition ist Verlass. 

 

Wir senken schrittweise die Neuverschuldung, vergrößern stetig den Abstand zur Schuldenbremse und bringen dennoch beträchtliche Mittel auf, um wichtige Akzente für unser Land zu setzen. 

 


 

So stellen wir 2014 insgesamt 38,5 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Verkehrsminister Biel im Jahr 2009 gerade einmal 14,7 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen investierte, rühmte er sich pressewirksam, Schleswig-Holstein würde jetzt „kräftig aufholen“. Peter Harry Carstensen steigerte gar später das Ambitionsniveau der CDU auf 18 Mio. Euro pro Jahr.

 


 

Was mich neben vielen weiteren guten und wichtigen Investitionen besonders freut: Wir werden die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen um 11 Mio. Euro aufstocken. So können wir den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, eine angemessene Versorgung und Unterbringung bieten. 

 

Ein Teil dieser Aufwendung ist für Minderjährige reserviert, die aus oft tragischen Gründen ohne ihre Eltern zu uns kommen um Schutz zu suchen.

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen