Rede · Flemming Meyer · 22.03.2007 Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit – Stärkung der Demokratie


Auch wenn wir es leicht vergessen mögen: Rechtsradikale schlagen in Deutschland immer noch öfter zu als islamische Terroristen. Deshalb ist es begrüßenswert, dass dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt worden ist. Dafür schulden wir den Antragstellern Dank. - Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die diesen Bericht zusammengestellt haben.

Der Bericht hebt hervor, dass er sich an dem Aufbau ähnlicher Berichte aus den Jahren 2002 bis 2004 orientiert. Auch wenn ich große Lust dazu hätte, wäre es also nicht ganz gerecht, ihn wegen seiner Struktur zu kritisieren. Es ist aber schon bemerkenswert, dass die Landesregierung bei dem Thema Fremdenfeindlichkeit völlig ohne Gefahrenanalyse auskommt. Was genau das Phänomen ausmacht; eine genaue Definition und die Ausbreitung neuer Forschungserkenntnisse über Verbreitung und Entwicklung: alle diese Punkte fehlen in dem Bericht. - Wie stellt sich Fremdenfeindlichkeit in Schleswig-Holstein überhaupt dar? Weder die Zahl rechtextremer Gewalttaten noch die Zahl der Opfer findet sich. Faktisch wird keine einzige Zahl genannt.

Da die Landesregierung das Phänomen nicht abgrenzt, überlässt sie der Leserin und dem Leser die Interpretation dessen, was sie als Extremismus beurteilt. Ganz offensichtlich gilt körperliche Gewalt gegen Ausländer und Migranten als einzige Äußerungsform der Fremdenfeindlichkeit. Der hässliche Skinhead ist aber schon lange nicht mehr der einzige Rechtsextremist in unserer Gesellschaft.
Wer als Ausländer keinen Vermieter findet oder als Sinto, weil er ein Sinto ist, keinen Job findet, der ist unmittelbar von Fremdenfeindlichkeit betroffen, ohne dass ein Tropfen Blut geflossen ist; ohne blauen Fleck. Diese Art der strukturellen Gewalt lässt der Bericht außen vor. Deren Bekämpfung ist schließlich nicht so einfach zu bewerkstelligen. Diese Form von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wird von Trägern weißer Kragen ausgeübt, mitten in unserer Gesellschaft.

Im Büro der SSW-Fraktion stehen mehrere Aktenordner voller Briefe, Karten und E-Mails, die uns nach der Landtagswahl 2005 erreichten. Darunter befinden sich Texte, die der dänischen Minderheit die Rückkehr nach Hause empfehlen - gemeint ist wohl Dänemark. Andere gehen sehr viel weiter. Das Ausmaß dieses Hasses hat viele erschreckt und uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus schon lange kein Randphänomen ist.

Die neuste Studie über Rechtsextremismus trägt nicht zufällig den Titel „Vom Rand zur Mitte“.  Oliver Decker und Elmar Bräher lehnen nach umfangreichen Befragungen in der gesamten Bundesrepublik den Begriff gänzlich ab, weil „Rechtsextreme Einstellungen durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten sind“. So zeigte jeder zehnte Deutsche antisemitische Einstellungen. Das ist keine Randgruppe. Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Haltungen sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Das betonte übrigens auch Michel Friedman, dessen Leibwächter rechtsextremistische Propaganda auf ihren PCs hatten. Der Rechtsextremismus sei in allen Berufsgruppen angekommen.

Die Wissenschaft charakterisiert die Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge in ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Trotzdem scheint sich eine gewisse Form der Ausländerfeindlichkeit in der Öffentlichkeit ganz gut eingerichtet zu haben. Vor allem die Berichterstattung über ausländische Straftäter genügt nicht immer journalistischen Grundregeln. 

Die Maßnahmen gegen den fest in der Gesellschaft verankerten Rechtsextremismus unterscheiden sich völlig von den ordnungs- und überwachungspolitischen Maßnahmen gegen Skins, die wir weitgehend Polizei und Verfassungsschutz überlassen können. Mit anderen Worten: Die neue Generation extremistischer Politiker erfordert neue Formen der Auseinandersetzung. Und das möglichst schnell, wie uns die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und die dortige Ausprägung angeblich „befreiter Zonen“ vor Augen führen.

Das Fehlen qualitativer und quantitativer Materialien führt dazu, dass alle Maßnahmen auf die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus hin verstanden werden können. Sprachkurse für Vollzugsbeamte ebenso wie Gesundheitsmaßnahmen für Migranten. Problematisch wird es dagegen, wenn der Eindruck entsteht, dass die Migranten die Schuld, zumindest Mitschuld für Fremdenfeindlichkeit tragen. So heißt es auf Seite 32f, dass das „Ausleben extremistischer/fremdenfeindlicher Tendenzen“ unwahrscheinlicher ist, wenn die „Menschen fremder Ethnien“ zur Integration bereit sind. Der Umkehrschluss lautet: Sie selbst sind es, die durch den öffentlichen Gebrauch ihrer Sprache und das Tragen landestypischer Kleidung Fremdenfeindlichkeit provozieren. Das geht natürlich nicht! Daher sage ich: Aufkommender Fremdenhass hat mit den Integrationsbemühungen des Individuums herzlich wenig zu tun, denn Extremisten geht es nicht um den Menschen, sondern um den Typus, um das Erscheinungsbild.

Das mussten in Berlin zwei Journalisten erfahren, die einen Kippa-Test durchführten. Sie gingen einen Tag lag mit einer Kippa – der Kopfbedeckung orthodoxer Juden - auf dem Kopf durch die Hauptstadt. Beide Journalisten erlebten Misstrauen, schräge Blicke und unverschämte Kommentare. So merkt man am eigenen Leib, wie verbreitet Antisemitismus ist, der lediglich auf äußere Merkmale fixiert ist.

Integration ist ein wichtiger Eckpfeiler einer erfolgreichen Einwanderungspolitik. So richtig es ist, Integrationsanstrengungen zu fordern, aber auch zu fördern, so muss doch mit aller Klarheit gesagt werden, kann und darf mangelnde Integration nicht als scheinbar legitimer Grund für Fremdenfeindlichkeit dargestellt werden.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen. Da sind wir alle gefragt: 1999 verabschiedete der Landtag einstimmig eine Resolution gegen den Rechtsextremismus, und das, was damals richtig war, gilt heute immer noch: „Extremistische Einstellungen lassen sich nicht verbieten, sondern nur langfristig durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung verändern. Ihnen muss vor allem in der Breite der Gesellschaft mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnet werden.“ -  Positive Beispiele spornen andere an. Zivilcourage und Mut zum Eingreifen sollte die Landesregierung daher beständig auszeichnen und damit belohnen.

Der Bericht hebt hervor, dass die Vorbeugung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt früh ansetzt und nahezu alle Lebensbereiche umfasst. Wenn wir die Politik der Landesregierung beurteilen sollen, dann ist es aber entscheidend, was in den letzten fünf Jahren zum Beispiel bewusst gegen Rechts unternommen worden ist. Nach diesem Maßstab würde der Bericht der Landesregierung um einiges dünner ausfallen. Denn Maßnahmen wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen oder die kulturelle Förderung der Sinti und Roma hätten hoffentlich auch ohne Fremdenfeindlichkeit stattgefunden. Ich vermisse vor diesem Hintergrund ganz einfach auch, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechts Maßnahmenkonzepte abarbeiten. - Dass der Begriff der Nachhaltigkeit verstärkt in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Engagements gerückt wird.

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass man so gut wie ausschließlich auf die Vorbeugung bei Kindern und Jugendlichen setzt. Dabei sollte aber meiner Meinung nach nicht vergessen werden, dass der Erfolg von Bildungsarbeit nicht allein daran gemessen werden kann, um wie viele Jugendliche mit rechtsextremen Tendenzen man sich kümmert. Das wichtigste ist, dass wir die „normalen“ Jugendlichen erreichen und bestärken. Wir müssen sicherstellen, dass der Antifaschismus für die weit überwiegende Mehrheit der Jugendlichen „normal“ bleibt.  – Und zwar in jeder Generation aufs Neue.

Aus Sicht des SSW geht aber auch kein Weg daran vorbei, dass wir uns mit dem Gift der Fremdenfeindlichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft befassen. Wir haben in diesem Zusammenhang einmal angeregt, dass das in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Landesregierung eingerichtete Bündnis gegen Rechts die Argumente der Fremdenfeinde offen aufgreift und sich damit seriös auseinandersetzt. Dass man öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt, denn wir müssen uns ernsthaft und sachlich mit den Erwachsenen auseinandersetzen, die bereits fremdenfeindlich denken.

Fremdenfeindliche Äußerungen sind heute abseits der politischen Debatte einer „normaler“ Teil des Alltags in Schleswig-Holstein. Wir müssen mit guten Argumenten die viel zitierte Lufthoheit über Stammtischen und Kaffeetafeln wieder gewinnen. Wenn dies nicht gelingt, dann werden wir irgendwann auch hier sagen, was mir ein Mitarbeiter des Aktionsbündnisses in Brandenburg vor wenigen Tagen berichtete: „Wir führen hier einen Krieg mit den Rechten.“ So weit darf es bei uns nicht kommen.

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