Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Jahresbericht macht einmal mehr deutlich, dass die Stelle der Bürgerbeauftragten durch nichts zu ersetzen ist. Allein die große Verwirrung um ‚Hartz IV’ mit über 100 gesetzlichen Änderungen innerhalb eines Jahres ist Existenzberechtigung genug. Ohne die Beratung von Frau Wille Handels würden noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger im undurchdringlichen Dickicht der Sozialgesetzgebung verloren gehen.

Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur Einzelberatung, sondern macht abermals auch auf die strukturellen Probleme der gesetzlichen Regelungen aufmerksam. Vor allem die CDU und die SPD wären gut beraten, endlich aus der Kritik an der ‚Hartz IV’-Gesetzgebung zu lernen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bürokratische Entmündigung und Schikanierung von Arbeitslosen endlich aufhört.“

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„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

„Wer jetzt keine Lernrückstände aufholt, keine Angehörigen pflegt, keinen kleinen Geschwistern helfen muss, sich keinen Schülernebenjob suchen musste, der oder die findet vielleicht noch Zeit für ein Ehrenamt. Viele andere aber eben nicht.“

„Wir sollten wieder ein stärkeres Augenmerk auf so einfache Dinge wie Verkehrserziehung und -Pädagogik haben, gerade an unseren Schulen. Und was ist aus den Schülerlotsen geworden? Wir sollten gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen wieder stärker in den Focus nehmen, denn ich glaube hier wurde in den letzten Jahren einiges versäumt.“