Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Jahresbericht macht einmal mehr deutlich, dass die Stelle der Bürgerbeauftragten durch nichts zu ersetzen ist. Allein die große Verwirrung um ‚Hartz IV’ mit über 100 gesetzlichen Änderungen innerhalb eines Jahres ist Existenzberechtigung genug. Ohne die Beratung von Frau Wille Handels würden noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger im undurchdringlichen Dickicht der Sozialgesetzgebung verloren gehen.

Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur Einzelberatung, sondern macht abermals auch auf die strukturellen Probleme der gesetzlichen Regelungen aufmerksam. Vor allem die CDU und die SPD wären gut beraten, endlich aus der Kritik an der ‚Hartz IV’-Gesetzgebung zu lernen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bürokratische Entmündigung und Schikanierung von Arbeitslosen endlich aufhört.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: