Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Jahresbericht macht einmal mehr deutlich, dass die Stelle der Bürgerbeauftragten durch nichts zu ersetzen ist. Allein die große Verwirrung um ‚Hartz IV’ mit über 100 gesetzlichen Änderungen innerhalb eines Jahres ist Existenzberechtigung genug. Ohne die Beratung von Frau Wille Handels würden noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger im undurchdringlichen Dickicht der Sozialgesetzgebung verloren gehen.

Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur Einzelberatung, sondern macht abermals auch auf die strukturellen Probleme der gesetzlichen Regelungen aufmerksam. Vor allem die CDU und die SPD wären gut beraten, endlich aus der Kritik an der ‚Hartz IV’-Gesetzgebung zu lernen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bürokratische Entmündigung und Schikanierung von Arbeitslosen endlich aufhört.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“