Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Jahresbericht macht einmal mehr deutlich, dass die Stelle der Bürgerbeauftragten durch nichts zu ersetzen ist. Allein die große Verwirrung um ‚Hartz IV’ mit über 100 gesetzlichen Änderungen innerhalb eines Jahres ist Existenzberechtigung genug. Ohne die Beratung von Frau Wille Handels würden noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger im undurchdringlichen Dickicht der Sozialgesetzgebung verloren gehen.

Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur Einzelberatung, sondern macht abermals auch auf die strukturellen Probleme der gesetzlichen Regelungen aufmerksam. Vor allem die CDU und die SPD wären gut beraten, endlich aus der Kritik an der ‚Hartz IV’-Gesetzgebung zu lernen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bürokratische Entmündigung und Schikanierung von Arbeitslosen endlich aufhört.“

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Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

„Ich möchte für uns als SSW festhalten, dass es für uns unstrittig bleibt, dass wir als deutsche Staatsbürger auch heute noch Verantwortung übernehmen müssen.“