Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 08.05.2009 Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns die Landesregierung vor, wie man geschlossen zusammenhält: Die Augen zu, die Ohren zu und den Mund zu.
Ich muss allerdings sagen, dass uns diese Problemlösungsstrategie langsam auf die Nerven geht. Anscheinend hat die Landesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. In Sachen HSH Nordbank geht es schon lange nicht mehr darum, ob man hier oder da noch ein Milliönchen der Steuergelder der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung los werden muss, damit die HSH wieder den richtigen Kurs einschlägt. Die HSH Nordbank hat nicht mehr nur Schlagseite, sondern droht zu kentern!
Kollege Sauter hat in seiner Rede zur HSH Nordbank am Mittwoch deutlich gemacht, dass es in Schleswig-Holstein erstmal darum geht, zu wissen, was wir wollen und was wir können. Da frage ich mich doch langsam, was macht denn die Landesregierung die ganze Zeit? Seit Frühling 2008 ist diesem Parlament bewusst, dass die HSH Nordbank Schlagseite hat und seitdem wartet die Landesregierung. Sie wartet - aber auf was eigentlich? Darauf, dass es mal wieder keine Alternativen mehr gibt? Minister Wiegard hat deutlich gemacht, dass zumindest er darauf wartet, dass die getroffenen Beschlüsse umgesetzt werden. Prima! Das reicht aber nicht. Um die von der Großen Koalition beschlossenen Resolutionen umzusetzen, muss die Landesregierung auch etwas tun. Früher war schon schlimm genug, dass diese Landesregierung nur reagierte, statt agierte. Aber jetzt reagiert sie ja noch nicht mal mehr!
Bisher hat die HSH Nordbank fröhlich nach Außen kommuniziert, dass man noch das Rating „A“ oder „A-„ und damit auch das Vertrauen der Investoren besitzt. Nachdem die Ratingagentur S&P die HSH auf „BBB+“ heruntergestuft hat, wird es nicht mehr nur schwer, das gerade noch gefeierte Geschäftsmodell umzusetzen, sondern vor allem auch an genügend Kapital zu kommen. Ob die Ratingagentur auf das Geschäftsmodell und die darin bereits von der Opposition als nicht tragfähigen Geschäftsfelder Immobilien und Schiffsfinanzierung reagiert oder ob S&P auf alle anderen Negativ-Schlagzeilen der Bank reagiert, ist bisher noch unklar. Unklar ist auch, ob die beiden anderen großen Ratingagenturen mitziehen.
Ganz unabhängig davon, wieso das Downgrading geschehen ist und ob Moody´s und Fitch Rating mitziehen, wissen wir aber eins auch heute schon ganz sicher: Das Problem hat erstmal unser Land Schleswig-Holstein. Vor einem Monat haben Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank nicht nur 3 Milliarden Euro Eigenkapital versprochen, sondern vor allem auch 10 Milliarden Euro Garantien. Dass die Inanspruchnahme der Garantie von Bankexperten bei 40% lag, hat vor einem Monat kaum jemand geglaubt. Wie hoch das Risiko jetzt liegt, möchte ich eigentlich gar nicht mehr hören - denn egal, was Bankenexperten sagen: Es ist zu hoch - für das Land Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler viel zu hoch!
Als wenn das Downgrading der HSH Nordbank nicht schon schlimm genug ist, hat der Privatinvestor J. C. Flowers jetzt auch noch eine Anfechtungsklage gegen die durch den Aufsichtsrat vorgeschlagene Kapitalerhöhung eingereicht. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Flowers ausreichend Gelegenheit hatte, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, hat er eben Pech gehabt. Wenn aber ein Gerichtsurteil belegen sollte, dass die Aktien der HSH mit 11-20 Euro zu niedrig bewertet werden, könnte das beim eventuellen Abkauf der Sparkassenanteile an der HSH ein teures Vergnügen für Schleswig-Holstein werden. Viel schlimmer sind aber momentan die Aussichten, wenn die Hauptversammlung am 15. Mai keine Zustimmung zur Kapitalerhöhung gibt. Der Fusionsdruck auf die HSH Nordbank steigt von Tag zu Tag, die Aussichten werden dagegen Tag für Tag düsterer. Und nicht zuletzt die BaFin droht schon jetzt damit, dass wenn die Landesbanken nicht bis Juli ein Fusionsmodell vorgeschlagen haben, ihnen der Ausschluss aus dem SoFFin-Rettungspaket droht.
Und unsere Landesregierung? Aufgabe der Landesregierung ist es, als einer der Anteilseigner die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die HSH Nordbank überleben kann. Bisher gibt es aber kein Konzept, keine Verhandlungen, keine vorgeschlagene Richtung. Vor einem Jahr hat die Landesregierung schon versagt und wiederholt jetzt Monat für Monat und Woche für Woche, was sie am besten kann: nämlich abwarten und nichts tun. Sechs von sieben Landesbanken sind in Bewegung gekommen, um sich zu retten. Nur eine, die bewegt sich nicht - die HSH Nordbank.
