Seit der EU-Osterweiterung ist die Ostseezusammenarbeit kontinuierlich und stetig vertieft worden. Dass jetzt acht Ostseeanrainerstaaten zur Europäischen Union gehören, hat auf der einen Seite diese regionale Zusammenarbeit erleichtert. Denn nicht zuletzt auf Druck Schleswig-Holsteins sind jetzt auch in Brüssel wichtige Akzente für die Entwicklung einer EU-Ostseestrategie gesetzt worden.

So hat der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Kommission aufgefordert, spätestens im Juni 2009 eine EU-Strategie für den Ostseeraum vorzulegen. Diese Ostseestrategie soll im Rahmen der bereits jetzt beschlossenen Nördlichen Dimension der EU-Zusammenarbeit entwickelt werden.

Und dabei stoßen wir auf der anderen Seite auf die Herausforderung, die sich daraus ergibt, dass Russland außerhalb der EU-Zusammenarbeit steht. Norwegen und Island sind zwar auch keine EU-Mitglieder, sie haben aber sehr enge Beziehungen zur EU und haben viele Kooperationsverträge mit Brüssel abgeschlossen.

Die Zusammenarbeit mit Russland bleibt eine andere Baustelle und ist gleichzeitig von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ostseezusammenarbeit, wie es ja auch richtigerweise im Bericht der Landesregierung heißt. In den letzten Jahren ist zu beobachten gewesen, wie sich Russland verstärkt darum bemüht, an die alte Rolle als Weltmacht anzuknüpfen und in vielerlei Hinsicht nicht immer gewillt gewesen ist, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der enormen Öl- und Gasreserven des Landes bei gleichzeitig stark ansteigenden Preisen befindet sich Russland ja auch in einer Position, die es dem Land zum Teil schon erlaubt, der EU seinen Willen aufzuzwingen.

Wir brauchen aber einen konstruktiven russischen Partner, wenn wir die Ostseekooperation erfolgreich weiterführen wollen. Das heißt, alle anderen Ostseeanrainerstaaten müssen sich gemeinsam darum bemühen, Russland noch besser in diese Zusammenarbeit zu integrieren. Das ist ein langer Prozess. Wie schwierig sich dieser Prozess gestaltet, zeigt u.a. die aktuelle Diskussion um die Ostseepipeline; auch die angespannten Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland stellen immer wieder eine Hürde dar. . Wir brauchen aber eine differenzierte Nachbarschaftspolitik - eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland, ohne dass wir in der Ostseekooperation von unseren Prinzipien in entscheidenden Fragen zurückweichen.

Denn gerade auch im Bereich der Maritimen Wirtschaft und in der Meerespolitik müssen alle Ostseeanrainerstaaten ein einem Strang ziehen, um der besonderen Empfindlichkeit des Ökosystems Ostsee Rechnung zu tragen. Die Prognosen für die Zunahme des Schiffverkehrs, die sich nach Schätzungen bis 2015 sogar verdoppeln soll, zeigen vor welchen Herausforderungen wir in diesem Bereich stehen. Insgesamt sollten aber alle Ostseeanrainer ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Vision der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz 2007 in Berlin, den Ostseeraum zu einer Modellregion vor allem in Bezug auf die Bereiche Energie, integrierte Meerespolitik, Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt zu machen, umgesetzt wird.


Letztendlich bleibt es für den SSW wichtig, dass wir die Ostseezusammenarbeit nicht nur unter den Aspekt eines gemeinsamen Marktes betrachten, viel mehr muss die Völkerverständigende Komponente im Mare Balticum weiter ausgebaut werden. Dazu gehören insbesondere der Kultur- und Jugendaustausch, denn nichts vertieft die Beziehungen zwischen Nachbarländern so sehr wie der Ausbau der kulturellen Begegnung.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“