Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 25.03.2011 Bericht über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung bezüglich der Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut
Es war ein guter Tag für unsere Landwirte und für die Verbraucher, als der Bundesrat in der letzten Woche entschieden hat, an der Nulltoleranzgrenze festzuhalten.
Noch am 28. Februar wurde dem Antrag von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Agrarausschuss des Bundesrates zugestimmt, eine praktikable technische Lösung für die Nulltoleranzgrenze zuzustimmen. Damit wäre die Nulltoleranzgrenze gekippt.
Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der steigende Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine zunehmende Globalisierung des Handels die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass GVO-Saatgut unbeabsichtigt ins Saatgut gelangt. Und dies letztendlich zu gravierenden haftungsrechtlichen Problemen führt.
Mit anderen Worten, es ging nur darum, wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Die Interessen der Landwirte - die auf Gentechnik verzichten wollen - oder die Interessen der Verbraucher die keine Gentechnik in ihrem Essen haben wollen finden keine Berücksichtigung.
Dass dieser Antrag letztendlich doch gekippt wurde, verdanken wir dem massiven Protest gegen den Ausschussbeschluss. 65.000 Unterschriften wurden binnen kürzester Zeit gesammelt. Das hat letztendlich dazu geführt, dass diese Empfehlung gekippt wurde. Dieser Druck aus der Bevölkerung macht deutlich, dass die Menschen die so genannten „Grünen-Gentechnik“ ablehnen.
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht klare Regelungen für alle Bereiche der Warenkette und daher halten wir an der Nulltoleranzgrenze fest. Diese Grenze darf nicht aufgeweicht werden. Wir wollen die absolute Reinhaltung von Saatgut. Daher ist es gut, dass der Antrag der Koalition der „Gentechnik-Willigen“ abgelehnt wurde.
Dass Schleswig-Holstein dieser Koalition auch angehört, macht deutlich, dass Herr Carstensen nicht die Interessen der Landwirte hier im Land im Auge hat. Sondern sich auf die Seite der Gentechnik-Lobby geschlagen hat.
Für den SSW halte ich fest, solange es keine absolute Sicherheit im Zusammenhang mit der Agrogentechnik gibt und Risiken nicht ausgeschlossen werden, muss die politische Aufgabe sein, den Umgang mit der Agrogentechnik gesetzlich so zu regeln, dass keine Gefahr davon ausgeht für Mensch und Natur.
Aus diesem Grund haben wir seinerzeit für Schleswig-Holstein die Ausweisung gentechnikfreier Regionen gefordert. Hierzu hat es im letzten Jahr eine Anhörung im Agrarausschuss gegeben. Der Schleswig-Holsteinische Bauernverband, hat sich unter anderem wie folgt geäußert: „Auch ein solch freies Verbietungsrecht unabhängig von Bedenken des Umwelt- oder Verbraucherschutzes halten wir nicht für zweckmäßig oder sinnvoll und lehnen es ab.“ Ich muss schon sagen, dass sind erschreckend starke Worte.
Im Gegenzug macht die Verbraucherzentrale deutlich, dass Verbraucherbefragungen ergeben haben, dass es eine breite Ablehnung der Gentechnik im Bereich Lebensmittel gibt.
Daher kann ich dem Bauernverband nur raten seine verbraucherunfreundliche Haltung zu überdenken.
Mit dem Märchen der Koexistenz muss endlich aufgeräumt werden. Pollen werden unkontrolliert von Wind und Bienen verbreitet. Damit ist eine geografische Begrenzung unmöglich und sie geraten in den Naturkreislauf.
Solange wir keine abschließenden Kenntnisse über die Auswirkungen von Gentechnik haben, ist es an der Politik, für die notwendige Sicherheit zu sorgen.
