Rede · Flemming Meyer · 24.04.2013 Bericht und Antrag zum Hochschulpakt

Mittlerweile dürfte es allen bekannt sein: Anders als es die Kultusministerkonferenz noch vor einem Jahr angenommen hat, wird die Zahl der Studienanfänger bundesweit bis 2021 nicht etwa ab- sondern deutlich zunehmen. Der Hochschullehrerbund geht sogar von steigenden Zahlen bis zum Jahr 2025 aus. Klar ist, dass statt der angenommenen 275.000 Studienanfänger bis 2015 voraussichtlich etwas mehr als 600.000 junge Menschen ein Studium beginnen werden. Und es zeichnet sich schon heute ab, dass die Zahl der zusätzlichen Studienanfänger im Zeitraum 2015 bis 2020 ähnlich hoch ausfallen wird. Mit Blick auf Schleswig-Holstein muss allerdings erwähnt werden, dass der Anstieg voraussichtlich etwas weniger rasant sein wird als in anderen Ländern.

Ich denke ich spreche nicht nur für den SSW wenn ich sage, dass mich diese Aussichten freuen! Grundsätzlich sollte es doch in unser aller Interesse sein, wenn möglichst viele junge Menschen die Uni oder Fachhochschule besuchen und ihren Abschluss machen. Unabhängig davon, wie viele junge Menschen am Ende wirklich ein Studium hier in Schleswig-Holstein aufnehmen, ist uns eins völlig klar: Wir haben die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch tatsächlich hier im Land studieren können und nicht etwa zum Abwandern gezwungen werden. Aus Sicht des SSW muss der jungen Generation unbedingt diese Möglichkeit gegeben werden.

Mir ist die schwierige finanzielle Lage der Hochschulen im Land bewusst. Es ist nicht lange her, da haben wir uns über rostige Rohre, zugige Fenster und akuten Platzmangel unterhalten. Natürlich haben wir uns gefragt und fragen sich die Universitäten und Fachhochschulen selber, wie sie dem Ansturm von so vielen zusätzlichen Studenten standhalten sollen. Vor diesem Hintergrund kann man die gefundene Einigung zwischen Bund und Ländern nur begrüßen. Sie wissen, dass sich die gemeinsame Wissenschaftskonferenz am 12. April darauf verständigt hat, den Hochschulpakt um ca. 4,4 Milliarden aufzustocken.

Natürlich kann man die finanziellen Probleme unseres Landes einfach ignorieren und die Hochschulen weiter für hoffnungslos unterfinanziert halten. Aber Tatsache ist, dass wir durch die aktuelle Einigung für alle Studienanfänger bis 2015 Bundesmittel erhalten. Selbstverständlich führt auch an der Tatsache, dass das Land diese Mittel kofinanzieren muss, kein Weg vorbei. Wer nun aber von Seiten der Opposition völlig unverantwortliche Mehrausgaben anprangert, der soll bitteschön eine Alternative nennen. Für uns steht fest: Ohne die vereinbarte Aufstockung des Hochschulpakts würde es an unseren Universitäten schon sehr bald sehr düster aussehen. Die Investition in gut ausgebildete Fachkräfte sehen wir als absolut lohnenswert. Und ich will der Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz danken.

Sie wissen, dass die genaue Summe, die von uns erbracht werden muss, noch nicht genau absehbar ist. Aber für den Zeitraum bis 2018 ist mit Mehrausgaben im einstelligen Millionenbereich zu rechnen. Das ist zwar eine Menge Geld. Aber wir haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass es bestens angelegt ist.
Zugegeben: Die Haushaltslage unseres Landes ist schwierig. Da will ich gar nichts schönreden. Aber allen sollte klar sein, dass wir in der Pflicht sind, eine ausreichende Zahl von Studienplätzen vorzuhalten. Das ist kein „nice-to-have“. Noch dazu bietet Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch zu wenig jungen Menschen die Chance auf ein Studium. Unsere Vorgänger von CDU und FDP haben sich auf Anraten der Haushaltsstrukturkommission mit dem Verschachern von Studienplätzen an andere Bundesländer beschäftigt. Wir aber stehen zu unserer Verantwortung und werden auch in Zeiten der Schuldenbremse alles daran setzen, um den Hochschulen und den Studienanfängern Planungssicherheit zu geben.

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