Rede · Flemming Meyer · 14.12.2001 Bericht Universitätsklinika 2000

Auch wenn der Bericht der Landesregierung deutlich macht, dass die beiden Universitätskliniken, Kiel und Lübeck, für 2000 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, wissen wir, dass es unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes künftig immer schwieriger wird, beide Kliniken wie in bisheriger Form finanziell zu fördern. Auch die geplante Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen bringt Unwägbarkeiten mit sich und noch ist nicht sicher, inwieweit sich diese auf die Einnahmeseite des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein auswirken wird.
Die Kürzungen der letzten Jahre konnten die Kliniken durch einschneidende Einsparungen, strukturelle Umschichtungen im Personalbereich sowie zunehmende Wirtschaftlichkeit in der Betriebsführung ausgleichen. In Krankenhäusern sind etwa 70% der Kosten Personalkosten, daher ist davon auszugehen, dass genau in diesem Bereich der überwiegende Teil der Einsparungen der letzten Jahre erzielt wurde. Dies ist jedoch ein Weg, der nur in begrenztem Umfang und für begrenzte Zeit beschritten werden kann.
Daher scheint die Fusion der Kliniken der richtige Weg zu sein, um Synergieeffekte und Einsparpotentiale durch eine gemeinsame Leistungserbringung und Schwerpunktbildung zu erzielen, und um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein zu stärken.
Weiterhin hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass für die Fusion die Modernisierungsvereinbarung des Landes gelten solle. Das bedeutet u.a., dass die Universitätskliniken mit den Gewerkschaften gleich lautende Vereinbarungen schließen. Der SSW erwartet mit anderen Worten, dass die genannten Vorgaben eingehalten werden.

Als die Landesregierung vor etwa einem Jahr die Pläne zur Zusammenführung bekannt gab, hat sie für viel Unruhe in den Kliniken gesorgt. Seitdem ist an beiden Standorten viel geschehen, um die faktische Zusammenführung voranzubringen. An beiden Kliniken wird aus eigener Kraft an Konzepten gearbeitet, um die Basis für die Fusion zu schaffen. Gleichgerichtet wird mit Hilfe externer Beratungsgesellschaften in einem Zweistufenplan der Prozess der Zusammenführung unterstützt.
Parallel hierzu wurde von Seiten der Landesregierung ein Gesetzentwurf erarbeitet, der wie wir alle wissen, in dieser Woche im Kabinett beschlossenen wurde. Damit hat die Landesregierung das Gesetzgebungsverfahren für die Zusammenführung der Universitätsklinika eingeleitet.

Wir wissen auch, dass diese Fusion in erster Linie aufgrund der künftigen finanziellen Unwägbarkeiten für die Universitätskliniken Kiel und Lübeck vorangebracht wird. So prognostiziert die Beratungsgesellschaft Roland Berger für beide Kliniken Defizite von 13 - 40 Mio. DM. Diesem gilt es entgegenzuwirken. Wir dürfen jedoch nicht dem Irrglauben erliegen, dass mit der in Aussicht gestellten Fusion heute schon alles besser und günstiger wird:
Die Fusion kostet Geld. Die eingesetzten externen Beratungsunternehmen arbeiten nicht umsonst. Das Personal der Uniklinika ist zunächst erheblich mehr belastet, da die mit der Fusion verbundenen Aufgaben von den Mitarbeitern wahrgenommen werden müssen. Zu berücksichtigen ist auch, dass diese Aufgaben in den meisten Fällen anspruchsvoll sind und gerade die qualifizierten Mitarbeiter überproportional eingebunden werden.
Es ist wichtig, dass die sich aus der Fusion ergebenen Einsparungen realistisch eingeschätzt werden. Die von der Beratungsfirma Berger prophezeiten Einspareffekte werden sich erst in einigen Jahren bemerkbar machen - ob in der vorhergesehenen Summe, 20 - 40 Mio. DM pro Jahr, sei noch dahingestellt.

Was nun die Entscheidung über den künftigen Sitz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein angeht, wissen wir, dass die Landesregierung dies mehrmals vertagt hat. Nun wurde die Verantwortung an den noch zu bildenden Aufsichtsrat übertragen und auf Januar 2003 vertagt, um in den Kliniken nicht für Unruhe und Ärger zu sorgen und die Konkurrenzsituation nicht noch zu verstärken. Doch genau diese fehlende Entscheidung führt zu noch mehr Konkurrenz und Verunsicherung. Den Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet. Die Situation wird nicht besser dadurch, dass diese Entscheidung immer wieder vertagt wird. Jedes Klinikum wird darum kämpfen, den Sitz für sich zu gewinnen. Mit andren Worten: Wir fordern die Landesregierung auf, nicht mit verdeckten Karten zu spielen. Erst, wenn alle wissen, woran sie sind, wird es gelingen, die Kräfte zu bündeln und ein Großklinikum für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen.

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