Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 26.01.2012

Bericht zu den Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Alle loben heute die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre. Und auch schon als diese nach der großen Krise 2008 beschlossen wurden, waren sich die meisten einig, dass diese Konjunkturprogramme und die damit verbundenen Maßnahmen, richtig und wichtig sind. Nun mag man das noch als politische Rhetorik abtun, aber die Bewertung und die Fakten von heute sprechen eine eindeutige Sprache. Die Konjunkturprogramme der letzten drei Jahre waren ein großer Erfolg und vergleichen wir die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Ländern in Europa und auf der Welt, dann kann man sagen, dass die Maßnahmen wirklich viel besser gewirkt haben, als die Lösungen in anderen Staaten.

Wir haben also unsere eigenen Ziele erreicht und waren dabei auch besser als andere Staaten. Und wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich es auch so. Diese Programme wurden von den meisten politischen Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit getragen und sind für mich auch ein Zeugnis dafür, dass Politik sehr wohl handlungsfähig ist und dass es den Leuten hier auch wirklich ganz anschaulich wird, dass eine gute Politik durchaus die Lebensumstände der Menschen verbessert.
Aber welche politische Botschaft wird eigentlich durch diese Erfolgsgeschichte der Konjunkturprogramme der jüngsten Vergangenheit sichtbar. Für den SSW ist dies eindeutig die Tatsache, dass hier staatliche Interventionen und Investitionen positiv gewirkt haben. Durch staatliche Investitionen kann man also einen Markt wieder auf den richtigen Weg führen, wenn man es geschickt genug anstellt. Alle, die in der Vergangenheit gesagt haben, der Staat müsse sich überall und immer heraushalten, sind Lügen gestraft worden. Staatliche Konjunkturprogramme können die Wirtschaft beleben. Das wussten wir als SSW auch schon vorher; aber jetzt müsste dieses Faktum auch dem letzten Neoliberalen klar geworden sein. Auch die Unternehmen haben etwas davon, wenn ein starker Staat handelt. Das ist die eigentliche Botschaft der Erfolge der letzten drei Jahre.

Bei den Maßnahmen, die durchgeführt wurden, gibt es für uns zwei Ansatzpunkte, wie wir sie bewerten können. Einerseits muss man betrachten, wie hoch die Anfangsinvestitionen sind und welche Branche besonders gefördert wird. Andererseits müssen wir aber auch darauf achten, dass die Projekte auch mittel- und langfristig wirken. 10 Milliarden Euro wurden investiert und mussten dann noch mit 25 % co-finanziert werden. Das ist eine riesige Summe. Dass diese Summe aber so schnell eingesetzt werden konnte und auch so schnell in die konjunkturelle Entwicklung einfließen konnte, hat mit Sicherheit etwas damit zu tun, dass man vorwiegend in bauliche Maßnahmen investiert hat. Man hätte es auch anders machen können, aber gerade hier war es möglich, schnell Arbeitsplätze zu generieren. Der erwünschte Effekt war also schnell da und darüber hinaus waren die Investitionen bei den Krankenhäusern, im Städtebau oder in der ländlichen Infrastruktur schon geplant und flächendeckend notwendig. Kurzfristig wirkte sich also alles in der gesamten Fläche des Landes aus und nicht etwa nur an bestimmten Schwerpunkten. Nach unserer Auffassung war das genau der richtige Ansatz.

Gleiches gilt aber auch für die zweite Fragestellung – der nach der Nachhaltigkeit. Wenn wir uns die Bildungsinvestitionen ansehen, dann kann man sagen, dass auch hier zu einem großen Teil nachhaltig gearbeitet wurde. Statt blind auf Aus- und Erweiterungsbauten von Schulen und Hochschulen zu setzten, hat man bewusst einen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung der Gebäude gesetzt. Die Einsparungen, die dadurch mittel- und langfristig wirken werden, werden in Zukunft quasi als weiteres Konjunkturprogramm für die Bildung wirken. Aus diesen Einsparungen heraus, lassen sich nämlich dann auch in Zukunft sehr individuelle Bildungsleistungen an den Schulen und Hochschulen finanzieren.
Vom Grundsatz der Nachhaltigkeit ist man nur ein wenig bei den Kindertagesstätten abgewichen. Diese hat man ausgebaut, ohne an die darauf folgenden Betriebskosten zu denken. Hintergrund ist natürlich der Platzmangel, der nun einmal in diesem Bereich wirkt. Und es wird daher unsere Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen sein, auch hier noch nachträglich für Nachhaltigkeit zu sorgen.

Alles in allem, waren die konjunkturbelebenden Maßnahmen der letzten Jahre überwiegend ein Erfolg und das gilt insbesondere für die vielen investiven Maßnahmen in der Fläche und deshalb betone ich es noch einmal: Staatliche Konjunkturprogramme sind kein sozialistisches Teufelswerk, sondern in Krisen ein wichtiges Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und Unternehmen zu stärken.

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