Rede · Flemming Meyer · 14.11.2003 Bericht zum Bundesverkehrswegeplan

Wenn man erleben will, wie schwerfällig die Umsetzung von Verkehrsprojekten vor sich geht, braucht man sich nur die Entwicklung der A 20 und der westlichen Elbquerung anzusehen. Vor rund 10 Jahren hieß es, die A 20 und die westliche Elbquerung sollten im Jahr 2006 fertiggestellt sein, dann verschob sich der Termin auf 2008. Diese Zahl hielt sich einige Jahre, um dann auf 2010 bis 2012 geändert zu werden. Die Gründe waren seinerzeit vielfältig: manchmal war es die Bürokratie, manchmal waren es Einsprüche und manchmal sprachen formale Hindernisse gegen eine zügige Umsetzung des für Schleswig-Holstein wichtigsten Verkehrsprojektes.

Auch jetzt sollte uns wieder ein formales Hindernis in Form eines besonderen naturschutzfachlichen Prüfungsvorbehaltes in den Weg gelegt werden. Glücklicherweise ist es dem Verkehrsminister gelungen, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen und dafür zu sorgen, dass die gesamte A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet wieder für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet wurde. Deshalb können wir jetzt im Bericht lesen, dass es Ziel ist, wesentliche Teile der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet bis zum Jahr 2011 fertig zu stellen.

Das heißt natürlich auch, dass nicht alles fertiggestellt sein wird und sich somit die Gesamtbauzeit mindestens bis nach 2011 hinzieht. Wann wir eine Elbquerung haben werden, ist dem Bericht nicht konkret zu entnehmen. Das geht auch nicht, da - ich zitiere -: „über die Weiterführung der A 20 auf niedersächsischem Gebiet intensive Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung geführt werden.“ Das ist natürlich in Ordnung so, aber dies lässt darauf schließen, dass das Interesse in Niedersachsen nicht so hoch ist und somit das Gesamtprojekt noch nicht gesichert ist. Damit schiebt sich die Planung immer weiter in die Zukunft hinaus. Ob wir wirklich in den nächsten zehn Jahren eine A 20 mit Elbquerung bekommen, die den dringend notwendigen Anschluss der Westküste nach Süden verbessert, ist immer noch höchst unsicher.

Wenn man bedenkt, dass man einmal geplant hatte, dass die Elbquerung und die A 20 im Jahr 2006 oder 2008 fertig sein sollten, kann man nur sagen, dass die Entwicklung hier einfach viel zu lange gedauert hat und noch weiterhin dauern wird. Trotz aller Bemühungen der Landesregierung bleibt festzuhalten, dass dieses Projekt mehr auf Halde liegt, als dass es Wirklichkeit wird.

Hoffentlich anders wird es sein, wenn es um den Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck geht. Dass dieses ein neuralgischer Stauschwerpunkt ist, erleben wir immer wieder. Ein sechsspuriger Ausbau wäre nicht nur notwendig, sondern auch planerisch vergleichsweise schnell umsetzbar. Mit der zeitweiligen Nutzung des Standstreifen als dritte Fahrbahn haben wir gute Erfahrungen gemacht. Jetzt geht es darum, aus diesen Erfahrungen zu lernen und ein vernünftiges Projekt schnell umzusetzen.

Und auch im Bereich der Schiene tut sich hoffentlich etwas. Hier sei die Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck und die Beseitigung des Engpasses Pinneberg-Elmshorn genannt. Beide Projekte sind wichtig für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Während die Elektrifizierung eher schnell vorangehen wird, wird die Engpassbeseitigung leider noch etwas auf sich warten lassen, da für die letzte Baustufe dort erst erste Voruntersuchungen vorliegen und die Projektplanung von Bundeshaushaltsmitteln abhängig gemacht wird.

Der Landesteil Schleswig steht zumindest auf dem Papier gut dar. Die beiden Eisenbahnbrücken über dem Nord-Ostsee-Kanal sollen renoviert werden und einige Ortsumgehungen und ähnliche Verkehrsprojekte sind in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrwegeplanes aufgenommen worden. Damit sind diese Projekte wieder ein Schritt näher an der Realisierung. Hier kann man der Landesregierung bescheinigen, dass sie die entsprechenden Interessen gewahrt hat und alles dafür getan hat, dass zumindest die Chance besteht, auch darüber hinaus weitere wichtige Projekte in Zukunft umzusetzen.

Was allerdings aus allen Projekten konkret wird und wie zeitnah sie umgesetzt werden, ist immer noch höchst unsicher. Und das liegt nicht im Handeln der Landesregierung, sondern in dem besonders langwierigen Verfahren, die durchlaufen werden müssen und im Widerstand, den manch einer, der auch Regierungsverantwortung trägt, leistet. Diese Personen kann man nur auffordern, an die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu denken und diese Blockadepolitik aufzugeben.

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