Rede · 13.06.1996 Bericht zur Arbeitsmarktpolitik
Ich finde, es ist eine gute Idee, hier genau vorzuführen, wohin uns die Bonner Koalition bringen will. Ich hoffe, daß der Bericht der Landesregierung uns alle ins Gewissen ruft, daß wir auf dem besten Wege in unkontrollierbare soziale Verhältnisse sind, wie wir sie aus den USA oder aus Großbritannien kennen. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, wie sie gerade im Kabinett beschlossen wurde, führt geradewegs ins soziale Elend für Millionen und nicht in blühende Landschaften.
Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik gehen völlig an dem Problem vorbei. Menschen ohne Arbeit werden bestraft. Es werden kaum Arbeitsplätze geschaffen. Ich vermisse jegliche Kreativität im Umgang mit dem Arbeitsplatzmangel und frage mich, warum man den Spielraum für aktive Gestaltung ausmerzen will.
Einer der Eckpunkte des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung ist, daß die Vermittlung von Arbeitslosen Vorrang vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung hat. Außerdem sollen die aktiven Leistungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Vorrang vor den passiven Leistungen der Arbeitslosenunterstützung haben.
Über das Ziel, die größtmögliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Arbeit zu bringen, sind wir uns auch alle einig. Aber die Bundesregierung weiß genau so gut wie wir, daß wir es mit einer strukturellen Arbeitslosigkeit zu tun haben. Das heißt, sie ist durch die grundlegenden Änderungen in der Arbeitswelt bedingt. Selbst bei einer traumhaften Konjunktur werden viele Menschen immer noch ohne Arbeit sein, wenn wir nicht neue Antworten auf neue Probleme finden. Eine Möglichkeit ist die Teilung der Arbeit. Es ist aber nicht damit getan, daß wir einfach die Arbeitszeit verkürzen, wie es bisher teilweise schon geschehen ist. Die veränderten, individualisierten Lebensläufe der Menschen fordern und erlauben, daß wir ganz andere, flexible Konzepte von Arbeitswelt und privater Lebenswelt entwickeln.
Es ist eine der größten Herausforderungen der Politik um die Jahrtausendwende, solche neuen Antworten auf den Strukturwandel der Arbeit zu finden und vor allem auch jene aufzufangen, die unfreiwillig zu Verlierern werden. Einfache Antworten gibt es nicht, und es reicht nicht aus, immer wieder die Gentechnik und den Transrapid zu bemühen.
Langsam müßten die letzten Politikerinnen und Politiker doch eingesehen haben, daß mit kurzfristigen Patentlösungen, die auf die nächsten Wahlen zugeschnitten werden, langfristig keine Medaille zu gewinnen ist. Dadurch wird nur das letzte Vertrauen in die Politiker verspielt. Statt dessen werden das Schicksal und die Ängste von Millionen von Menschen immer noch ausgenutzt, um Wähler zu gewinnen.
Selbst wenn Arbeitsmarktprogramme außergewöhnlich gut greifen sollten und die Wirtschaft florierte, müßten wir damit rechnen, daß in den kommenden Jahren noch immer Millionen von Menschen arbeitslos wären. Wer jetzt das Geld von diesen Menschen wegnimmt, schließt absichtlich die Augen vor den Opfern des Umbruchs, läßt sie im Stich. Genau das tut die Bundesregierung. Dr. Helmut Kohl ist dabei, sich neben dem Titel Kanzler der Einheit auch noch das Markenzeichen Kanzler der Ausgrenzung und Verarmung zu erwerben.
Die CDU und die F.D.P. möchten ja gern die Parteien des Optimismus´ sein. Dann sollten sie aber auch den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, daß sie aufgefangen werden, wenn sie unverschuldet ohne Job und Zukunftsaussichten dastehen. Satt dessen will man sie aber lieber schon nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe schicken, damit sie nicht mit dem bißchen Arbeitslosenhilfe schmarotzen.
Ich finde, daß wir endlich zu dem Kern der Diskussion zurückfinden müssen. In allen europäischen Ländern hat man heute Probleme mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Diese zentralen Strukturprobleme gilt es für die Zukunft zu bewältigen, und allenortes werden Lösungsmodelle diskutiert. In Deutschland ist es leider so, daß diese Diskussion auf eine teuflisch unheilvolle Weise mit der Diskussion um die Verteilung der Kosten für die Deutsche Einheit verquickt wurde. Dieses Problem hat uns die Bundesregierung eingebrockt, als sie die Entscheidung traf, die Einheitskosten auf die Sozialversicherungen abzuwälzen.
Wenn wir verhindern wollen, daß uns das Ganze um die Ohren fliegt, dann müssen wir endlich die beiden Probleme trennen können. Bisher ist die Schuld für diese desolate wirtschaftliche Situation weitgehend auf den Sozialstaat abgeschoben worden. Die führenden Wirtschaftsverbände haben so ziemlich alles getan, um die Situation für den Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Jetzt endlich zeigen Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und viele Bürger, daß sie sich nicht so einfach über den Tisch ziehen lassen. Ich hoffe, daß sehr viele Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen, bei der Demonstration in Bonn am Samstag kundzutun, daß sie diese unterstützen. Wir sollten nicht lange zögern, um jetzt unsere Solidarität zu bekunden und mitzukämpfen. Ich erwarte von der Regierung, daß sie unerbittlich dagegen kämpft - auch im Bundesrat, und ich erwarte von den meisten Kolleginnen und Kollegen, daß sie ihr ganzes Gewicht nutzen, um dieses menschenunwürdige Treiben zu stoppen.
Die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist einer von vielen Bausteinen des Horrorkatalogs Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es ist erfreulich, daß viele Menschen sich mit diesem Programm auseinandersetzen und dagegen den Widerstand organisieren. Für uns Landtagsabgeordnete ist es an der Zeit, daß wir uns zusammensetzen und diskutieren, wie wir gemeinsam das Programm verhindern können, und welche Alternativen wir dabei anbieten wollen. Der Bericht der Landesregierung kann uns als Grundlage für diese Diskussion dienen, aber er kann nicht unsere intensive Arbeit damit ersetzen. Es ist meine Hoffnung, daß der Sozialausschuß des Landtages sich zu einem wichtigen Forum für die schleswig-holsteinische Auseinandersetzung mit dem Programm entwickelt.