Rede · Flemming Meyer · 13.12.2000 Bericht zur Wirtschaftsstruktur

Ich möchte im Vorwege noch einige ergänzende Anmerkungen zur Datenbasis des Berichts machen. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass der nördliche Landesteil die schwerwiegendsten Probleme hat. Die angegebene Arbeitslosenquote liegt fast immer über dem Bundesdurchschnitt. Würde man die Arbeitslosenquoten der westlichen Bundesländer zu Grunde legen, so wären die entsprechenden Werte noch wesentlich höher. Das zeigt, dass sich die Benachteiligung des nördli-chen Landesteils noch als viel schwerwiegender darstellt, als man vordergründig dem Bericht ent-nehmen kann. Darüber hinaus ist nicht zu unterschätzen, wie viel Menschen aus den betroffenen Regionen abwandern müssen, um Arbeit zu finden. Diese Wanderungsbewegungen sind ein deutli-ches Indiz für die Wirtschaftsschwäche einer Region. Leider kann man diese Wanderungsbewegun-gen nicht ohne weiteres statistisch erfassen. Aber jeder an der Westküste und im Norden des Landes weiß genau, dass dies so ist.

Diese Tatsache hat zwei Auswirkungen. Zum einen sinkt durch die Abwanderung die Arbeitslosen-quote, wodurch sich ein positiveres Bild ergibt, als in Wahrheit vorhanden. Und zum zweiten ver-liert die jeweilige Region ihre qualifiziertesten Fachkräfte, da vor dem Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen meist nur für diese eine Berufschance außerhalb der Herkunftsregion besteht. Der Norden wird also doppelt getroffen.

Mindestens genauso sieht es bei der Infrastruktur aus. Besonders Nordfriesland hat unter seiner Inf-rastrukturschwäche zu leiden. Die Verkehrsanbindungen, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene, sind, um es einmal freundlich zu formulieren, verbesserungswürdig. Von Infrastruktur zu sprechen fällt einem da manchmal schon recht schwer. Daher nur kurz, zum wiederholtem Mal, die Aufforderung an die Landesregierung: Tun sie alles Mögliche, um die Strukturschwäche der ländli-chen Regionen und hier speziell Nordfriesland zu beheben. Mit der verkehrsmäßigen Erschließung der Randregionen können sie wesentlich mehr wirtschaftliche Effekte auslösen, als mit dem Ausbau des Flughafens in Holtenau oder mit dem Bau einer Fehmarnbeltverbindung. Denken Sie daran, dass wir vor allem im Lande selbst gute Verkehrsanbindungen benötigen. Ohne diese Basis-Verkehrsinfrastruktur helfen uns die guten Verbindungen in die weite Welt nicht weiter.

Im Bericht wird außerdem auf den Truppenabbau in den strukturschwachen Regionen eingegangen. Das ist sicherlich richtig und möglicherweise auch zu verurteilen. Aber gleichzeitig, darf man auch die Landesinstitutionen nicht vergessen, die im sogenannten Aktionsraum in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgebaut worden sind. Der von uns geforderte Bericht zum Abbau öffentlicher Arbeits-plätze hat dies ja auch ganz deutlich gemacht. Hier hat das Land Schleswig-Holstein ein gehöriges Maß an Gestaltungsspielraum, den es nutzen kann und sollte. Wenn also in Zukunft öffentliche Ar-beitsplätze abgebaut werden sollen, sollte dies so geschehen, dass die strukturschwachen Räume nach Möglichkeit nicht oder wenn schon, dann nicht über Gebühr getroffen werden. Die struktur-schwachen Räume haben schon in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet und sollten nun nicht noch einmal durch die Landesregierung benachteiligt werden.

So viel zur im Bericht dargestellten Datenlage.

Über die einzelnen wünschenswerten Maßnahmen aus dem Regionalprogramm haben wir uns schon öfter unterhalten, so dass ich nicht auf einzelne Projekte eingehe. Viel wichtiger ist die grundsätzli-che Prioritierung von Projekten im Rahmen eines Qualitätswettbewerbs. Wie will man eigentlich die regionale Wirtschaftsstruktur verbessern, wenn man gleichzeitig einen Qualitätswettbewerb durchführt. Dort wo sich Universitäten finden und wo die Wirtschaftsstruktur von mittleren und größeren Unternehmen mit entsprechender Innovationskraft geprägt ist, wird man immer mehr hochtechnische Ideen vorfinden. Solche Ideen müssen nicht zwingend in den ländlichen Raum pas-sen.

Aufgrund ihrer Struktur haben die extrem strukturschwachen Regionen auch im Wettbewerb der schleswig-holsteinischen Regionen eine wesentlich schlechtere Startposition. Wenn man wirklich die regionale Wirtschaftsstruktur verbessern will - wovon ich ausgehe, wenn man einen entspre-chenden Bericht vorlegt – dann muss man auch die Konsequenzen ziehen und die Gelder entspre-chend regional verteilen. Das alte Regionalprogramm hatte diesen Ansatz. Es war zur Entwicklung der Wirtschaftsstruktur der ländlichen und strukturschwachen Räume gedacht. Von diesem Ziel sind wir in der Vergangenheit zu Gunsten der Ballungsregionen immer mehr abgewichen. Dies führt zu einer wirtschaftlichen Schieflage in unserem Land, die wir als SSW so nicht mittragen können.

Deshalb fordern wir die Landesregierung noch einmal auf, diese Schieflage nicht noch weiter zu verschärfen und den Blick in der Förderung wieder auch nach Norden und nach Westen zu richten.

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