Rede · Flemming Meyer · 06.05.2009 Berichterstattung zur Situation der Sparkassen

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Situation der Sparkassen macht die zwei Herausforderungen deutlich, vor denen die Sparkassen momentan stehen:
1.Der Wunsch einer Sparkasse das Sparkassengesetz zu öffnen und so eine kapitalunterlegte Kooperation zuzulassen und
2.die Forderung einiger Sparkassen, dass das Land Schleswig-Holstein ihnen die Anteile an der HSH Nordbank abkauft.

Für den SSW möchte ich gleich zu Beginn klarstellen, dass aus unserer Sicht die Sparkassen in diesem Land eine herausragende Position zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft innehaben und diese unter allen Umständen schützenswert ist. Neben der Bedeutung für die Wirtschaft ist außerdem zu beachten, dass sich das Regionalprinzip der Sparkassen mit ihrer wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bedeutung gerade in der aktuellen Finanzkrise als stabil erwiesen hat – es gibt andere Banken, die sich von dieser Geschäftspolitik eine Scheibe abschneiden sollten.

Die erste angesprochene Problematik im Bericht ist der Wunsch einer einzelnen Sparkasse nach einer Öffnung des Sparkassengesetzes. Obwohl die Argumentation dieser Bank aus Sicht des SSW durchaus nachvollziehbar ist, birgt eine Öffnung des Gesetzes die Gefahr, den Beginn der Privatisierung der Sparkassen im Land einzuläuten. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die Sparkasse Südholstein für eine kapitalunterlegte Minderheitenbeteiligung durch die HASPA wirbt, um so die zum Großteil hausgemachten Probleme durch eine Kapitalaufstockung von Außen aufzufangen. Bisher ist völlig unklar, welche rechtlichen Risiken bei der Öffnung für eine HASPA-Beteiligung eingegangen werden. Ungeklärt ist auch, ob die HASPA dem öffentlichen Sektor zuzurechnen ist und wie schwerwiegend daher der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist, wenn der Einstieg zur Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gemacht wird.

Für den SSW sage ich daher, dass es andere Lösungswege für die Probleme der Sparkasse Südholstein geben muss. Diese Sparkasse hat bereits eine Finanzspritze aus dem Sparkassen- und Giroverband erhalten. Wenn dies nicht ausreicht, muss möglicherweise die Unterstützung der Sparkassenorganisation auf Bundesebene gesucht werden. Mit uns wird es allerdings keine Öffnung des Sparkassengesetzes geben, schon gar nicht, wenn noch nicht einmal der eigene Verband einen solchen Vorstoß unterstützt.

Die zweite angesprochene Problematik ist die Forderung einiger Sparkassen an das Land Schleswig-Holstein, die HSH-Anteile der Banken abzukaufen. Die in dem Bericht angesprochenen Vermögensverluste der HSH-Anteile in dreistelliger Millionenhöhe können zwar von den Sparkassen und ihrem Verband aufgefangen werden, verändern aber gleichzeitig die Risikobereitschaft der Banken und damit ihre Kreditpolitik. Die regionale Wirtschaft hat darunter zu leiden, da in Zukunft höhere Anforderungen an die Sicherstellung und die Bonität der Kunden gestellt werden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass die Veränderung der Kreditpolitik nicht aus einer riskanten Geschäftspolitik der Banken, sondern aus den Folgen der weltweiten Finanzkrise und den Verlusten durch die HSH-Anteile rühren.

Dem neu vorgelegten Geschäftsmodell der HSH Nordbank haben im Aufsichtsrat auch der Sparkassen- und Giroverband zugestimmt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Sparkassen das Geschäftsmodell für tragfähig halten und sich in Zukunft einen Gewinn aus den HSH-Anteilen versprechen.
Vor diesem Hintergrund kann aus Sicht des SSW nicht heute schon entschieden werden, ob das Land die HSH-Anteile abkaufen sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, wie es mit der Nordbank weitergehen wird, so dass auch ungeklärt ist, wie mögliche weitere Verluste der Anteilseigner ausfallen. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sind im Gegenteil zu dem Sparkassen- und Giroverband und dem privaten Investor J. C. Flowers Risiken erheblichen Ausmaßes eingegangen, um die HSH Nordbank für die Zukunft arbeitsfähig zu machen – davon würden dann auch die Sparkassen profitieren.

Je nach Lage muss die Diskussion über einen Kauf der HSH-Anteile der Sparkassen redlich weitergeführt werden und bei gegebener Lage muss dieser Weg auch beschritten werden.
Bis dahin ist es für uns erst einmal wichtig, dass in dem neuen Geschäftsmodell der HSH Nordbank darauf geachtet wird, dass die Landesbank den Sparkassen keine Konkurrenz macht. Darüber müssen die Anteilseigner wachen, zu denen ja auch die Sparkassen gehören, und mit ihrem Fachwissen die Politikerinnen und Politiker informieren.

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