Rede · Flemming Meyer · 13.12.2012 Berichtsantrag zur HSH-Nordbank

Dass die HSH Nordbank in einer schwierigen Situation ist und womöglich auch der weiteren Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein bedarf, ist eigentlich nichts Neues. Allerdings hat man in der Vergangenheit von Seiten der damaligen Regierung – sagen wir einmal - nicht sehr betont, dass dies so sein könnte. Das mag damit zu tun gehabt haben, die Bank nicht schlecht reden zu wollen. Allerdings hatte das auch den Effekt, dass manch einer meinte, sich in der Hoffnung alles würde schon irgendwie gut gehen zurücklehnen zu können.
Dadurch, dass jetzt sowohl die Landesregierung als auch die Bank offen mit den Problemen umgehen, zeigt sich nun auch für jeden sichtbar, dass die Bank ihre Krise noch lange nicht überwunden hat. Ich bin aber der Überzeugung, dass es besser ist, sich den Problemen auch offen zu stellen, als weiter ein rosarotes Bild nach außen zu zeichnen.

Nachdem die Lage festgestellt ist, wie sie ist und wir wissen, dass möglicherweise ab 2019 echte Zahlungen für die Bank notwendig werden könnten, bleibt uns nichts anderes übrig als zu überlegen, ob die Bank eine Chance am Markt hat. Gemessen an heutigen Maßstäben, hat die Bank riesige Schwierigkeiten mit ihrem Schifffahrtsportfolio und im Immobilienbereich. Eine Verbesserung der Lage ist kurzfristig nicht in Sicht und so bleibt nur noch die Frage, ob sich der Bereich Schifffahrt mittelfristig erholen könnte. Die Chance besteht natürlich, aber dies setzt voraus, dass sich die globale Wirtschaftskrise erholt. Wann das sein wird, weiß aber natürlich niemand. Diese kurze Beschreibung soll deutlich machen, dass Hervorsagen für die Zukunft nicht nur schwierig, sondern nahezu unmöglich sind.

In Bezug auf die Bewertung der Bank verbleibt somit nur eine eher kurzfristige Betrachtungsweise. Und die heißt: Das Landesvermögen und damit auch die Bank müssen kurzfristig geschützt werden. Denn bis 2016 ist die Gewährträgerhaftung noch sehr hoch und gleichzeitig muss es das Bestreben sein, auch über diesen Zeitpunkt hinaus, die möglichen Nachschüsse so gering wie möglich zu halten und der Bank wieder eine Perspektive zu verschaffen.
Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Erst einmal wäre da natürlich der „Weiße Ritter“, der uns alle Probleme abnimmt. Allerdings ist er trotz der Aufforderung durch den Kollegen Kubicki noch nicht erschienen und wir sollten wohl auch eher damit nicht rechnen.

Realistischer sind da schon eigene Maßnahmen der Bank. Das heißt Forderungsrückkäufe zu Summen unterhalb der eigentlichen Forderungen, um Verbindlichkeiten aus den Büchern zu bekommen und natürlich auch Verkäufe aus den Portfolio heraus. Das alles kann die Anforderungen an das Eigenkapital etwas entspannen, aber wir müssen wissen, dass dies auch nicht die ganz große Lösung ist. Trotzdem müssen diese Wege gegangen werden. Letztendlich werden wir aber womöglich nicht darum herum kommen, auch den Garantievertrag für die Bank wieder zu ändern und die Garantie wieder auf 10 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Senkung der Garantiesumme durch die Bank war ein schwerer Fehler, denn nun wird ein Beihilfeverfahren notwendig werden und man hätte sich auch die derzeitigen Diskussionen um die Bank teilweise ersparen können. Die Erhöhung der Garantiesumme würde sich nach vorsichtigen Einschätzungen mittelfristig mit ungefähr 1 % bei der Kernkapitalquote auswirken. Das heißt zweierlei, erstens dass die Lage heute nicht so angespannt gewesen wäre, wenn die Garantie in voller Höhe geblieben wäre und zweitens dass dieses Mittel auch kurzfristig zu einer Entspannung der Lage beitragen könnte. Dass die Landesregierung genau dieses Szenario nun ernsthaft durchspielt und von ihrer Seite aus alle Vorbereitungen trifft, ist nachzuvollziehen und professionell.

Die Erhöhung der Garantiesumme ist somit die einzige größere Maßnahme, die sich kurzfristig positiv auf die Kernkapitalquote auswirken kann. Aber wir können nicht sicher sein, dass diese Maßnahme alle Probleme löst. Wir müssen also weiter damit rechnen, dass die Kernkapitalquote unter die magische Grenze von 9 % sinken kann. Dann muss die Bank nachweisen, dass sie diese Quote wieder erhöhen und über 9 % kommen kann. Je nachdem wie die Abläufe auf europäischer Ebene sind, kann man für dieses Verfahren mit rund einem Jahr rechnen. Wird also die Kernkapitalquote kurzfristig unter 9 % sinken, was nicht auszuschließen ist, kann eine Garantiegewährung hier sehr schnell und innerhalb der jeweiligen Fristen der EU helfen. Es gibt also allen Grund dafür, hier schnell alle Vorbereitungen zu treffen, Garantien zu ermöglichen. Alleine schon das Signal hierfür auszusenden, kann zu einer gewissen Stabilisierung der Bank beitragen und schützt somit auch unser Landesvermögen.

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