„150 Jahre nach dem großen Ostseesturmhochwasser muss Küstenschutz für die Bundespolitik wieder an Bedeutung gewinnen. Wir brauchen beim Küstenschutz bessere Kommunikation, mehr Koordination und ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren europäischen Nachbarn. Es ist Zeit für eine Bundesbeauftragte oder einen Bundesbeauftragten für Küstenschutz“, forderte Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) am Donnerstagabend in seiner Rede zum Haushalt des Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium, das auf Bundesebene für den Küstenschutz zuständig ist.
„Ich habe mit Vertretern verschiedener Behörden und Ministerien der Länder gesprochen. Alle sind unzufrieden mit der gegenwertigen Situation. So kann es nicht weitergehen, wenn große Teile Norddeutschlands in der Lebenszeit unserer Kinder unterzugehen drohen“, warnt Seidler.
„Die Aufstockung um 25 Mio. Euro für den Küstenschutz im Haushalt 2023 ist für den lange vernachlässigten Küstenschutz eine begrüßenswerte Steigerung und ein klares Signal. In Anbetracht der Herausforderungen ist es aber leider nur ein kleiner Tropfen in die große Nordsee oder unserer Ostsee“, so der Abgeordnete Stefan Seidler abschließend zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen im Bundestag.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“