Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Austermann, das „Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik“ (Biat) doch an der Universität Flensburg zu erhalten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es freut uns, dass der Minister noch vor der heutigen Landtagsdebatte erkannt hat, dass es vollkommen unsinnig gewesen wäre, das „Biat“ von der Universität Flensburg nach Kiel zu verlagern. Die bisherige Begründung des Ministeriums für eine mögliche Verlagerung war, dass die Universität Kiel für die Verlagerung der Realschullehrerausbildung  nach Flensburg kompensiert werden sollte. Damit wäre die Universität Flensburg als vermittlungswissenschaftliche Forschungsstätte erheblich geschwächt worden, obwohl die Landesregierung gerade eine entsprechende Schwerpunktbildung der nördlichsten Universität vorsieht. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftsminister nun selbst erkannt hat, dass es in der Hochschulpolitik nicht darum gehen kann, Trostpflaster zu verteilen.“


Der SSW hatte einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das „Biat“ in Flensburg zu belassen. Dieser Antrag soll nun heute Nachmittag vom Landtag ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen werden.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“