Rede · 27.08.2020 Bildung muss kostenlos sein!

„Wir haben eben noch Ambitionen für Verbesserungen in der Bildung!“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 46+61 - Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen (Drs. 19/2222 + 19/1964)

Unsere Anträge lassen sich ja gut vergleichen. 
Erster Punkt: Die Auskömmliche Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets. Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine Weiterentwicklung und Dynamisierung des Bildungs- und Teilhabepaketes auf Bundesebene einzusetzen. Da sind wir uns einig.
Zweiter Punkt: Die Bereitstellung von digitalen Endgeräten, die kostenfrei an Schülerinnen und Schüler verliehen werden sollen. Die Mittel sind doch aber bereits beschlossen. Erstmal also keine Neuerung.
Dritter Punkt: die Koalition stellt fest, dass bei Klassenfahrten und Ausflügen die Kosten niedrig gehalten werden sollten. Für die Schulen könne es unverbindliche Richtwerte geben, der Bildungsausschuss solle jedenfalls über eventuelle Leitfäden informiert werden. Was unsere Schulen aber brauchen sind klare Richtwerte und ein neues Kostenbewusstsein. 
Vierter Punkt: Ein Satz, der die Haltung von Jamaika festschreibt und die politischen Unterschiede wirklich sichtbar macht. „Eltern werden auch weiterhin einen Beitrag für die Teilnahme ihrer Kinder an Schulveranstaltungen und am Unterricht leisten müssen.“ Nein. Das sollte so nicht sein. 
Für den SSW gilt: Unser ganz klares bildungspolitisches Ziel bleibt die kostenfreie Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen!  
Fünfter Punkt. Jamaika stellt fest: Die Fördermaßnahmen für Kinder, die einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben, reichen aus, so wie sie jetzt sind. Da muss man scheinbar nichts weiter tun. Stattdessen sollen sich die Kinder lieber in „adaptiven Lernsystemen“ beim E-learning eigenverantwortlich dem Stoff widmen. 
Sechster Punkt: Die Finanzierung der Ganztagsoffensive. Auch da der Fingerzeig auf den Bund, der sich erheblich an den Kosten beteiligen solle.
Das verstehe ich ja, aber wissen sie, was mir in dem Ganzen wirklich fehlt? 
Wann kommt der Teil, in dem sich die Regierung aktiv einbringt? Was tut das Land tatsächlich, um Familien bei schulischen Lernmitteln zu unterstützen? 

Wenn wir mal ehrlich sind, bei den ganzen Prüfaufträgen und Verantwortungsverschiebungen, die Sie hier betreiben, hätten Sie auch einfach meinem Antrag zur Fortschreibung des Berichts zur Lernmittelfreiheit zustimmen können! 

Wenn man sich schon an den Bund richtet, dann doch bitte mit einem klaren politischen Ziel. Und das bleibt für den SSW ganz klar die Chancengleichheit für alle. Dem Zugang zu Bildung dürfen keine finanziellen Hindernisse entgegenstehen!  
Deswegen fordern wir gemeinsam mit der SPD die Landesregierung zu Bundesratsinitiativen auf, die wirklich etwas bewegen würden:
Unsere Forderungen sind: 
Erstens: die eigenständige Kindergrundsicherung.
Zweitens: die auskömmliche Ausgestaltung und Dynamisierung des Bildungs- und Teilhabepaketes. 
Und drittens: eine ausfinanzierte Ganztagsoffensive, die auch das Mittagessen beinhaltet. 

Zusätzlich fordern wird die Landesregierung auf, den Einstieg in die kostenfreie Grundschule ernsthaft zu verfolgen. Außerdem brauchen wir Strukturen in den Schulen, die so auf die Bedarfe der Schülerinnen und Schüler eingehen können, dass Eltern nicht mehr für den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder zahlen müssen. Wir fordern vom Land, die Beruflichen Schulen fortan bei der Datenerhebung zur Lernmittelfreiheit mit zu berücksichtigen und schließlich die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II in die Bezuschussung der Schülerbeförderung einzubeziehen. 

Wir als SSW geben uns nicht damit zufrieden, dass schwarz-grün-gelb meint, es sei historisch festgeschrieben, dass Eltern für Schulveranstaltungen und Materialien ihrer Kinder bis in alle Ewigkeit weiterzahlen werden müssen. Wir wissen aus nächster Nähe, dass das auch anders geht. In Dänemark zahlen die Eltern für die Grundbildung der Kinder nicht eine Krone. 
Das ist natürlich der große Wurf im Vergleich zum Jamaika-Antrag. 
Aber wir haben eben noch Ambitionen für Verbesserungen in der Bildung! 

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