Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 19.11.2009 Bildungsfinanzierung
Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben, dass eine Steigerung der Bildungsausgaben auf 10% des BIP rein rechnerisch schon geschehen ist – auf eine verbesserte Bildungsfinanzierung hoffen wir aber vergeblich. Auch die Zahlenakrobatik der Finanzminister ändert nämlich nichts daran, dass es sowohl bei en Schulen wie auch im Hochschulbereich weitere große Baustellen gibt.
Die Erfolgsaussichten, um beim Bildungsgipfel im letzten Jahr überhaupt etwas zu erreichen, waren insgesamt ziemlich durchwachsen. Auch, dass die Bundeskanzlerin „Bildung zur Chefsache“ erklärte, änderte nichts daran, dass der Bund sich bei der letzten Föderalismusreform aus der Zuständigkeit für den Bildungsbereich entlassen hat. Bildung ist Ländersache. Von vornherein war also klar, dass sämtliche Beschlüsse dieses Gipfels mehr symbolischen Wert hatten als alles andere.
Nur beim Hochschulpakt II gelang es ansatzweise über das Unverbindliche hinaus zu kommen. Der SSW begrüßt die im Hochschulpakt II vorgesehene Erhöhung zur Finanzierung neuer Studienplätze. Sie liegt aber nach wie vor unter dem OECD-Durchschnitt von 10.600 Euro pro Studienjahr. Hinzu kommt, dass aus schleswig-holsteinischer Sicht eine Laufzeit des neuen Hochschulpaktes bis 2015 reichlich wenig nützt, da die doppelten Abiturjahrgänge erst 2016 in die Hochschulen wollen. Wir brauchen also eine längere Laufzeit des Hochschulpakts und wir brauchen auch eine Bilanz darüber, wie es mit der Umsetzung des Hochschulpaktes II bestellt ist.
Vor dem Hintergrund der gesamten Gemengelage begrüßt der SSW den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Denn richtig ist, dass der nächste Bildungsgipfel mehr bringen muss als nette Unterhaltung.
Bildungsfinanzierung ist in Deutschland ein prinzipielles Problem. Der politische Beitrag für ein besseres Bildungssystem beschränkt sich aber häufig auf rhetorische Plädoyers, in denen die Bedeutung von Humankapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland hochgehalten wird. Darüber hinaus passiert aber viel zu wenig, um die Missstände in unseren Bildungsinstitutionen aufzuheben.
Und damit meine ich nicht nur die Probleme an den Schulen. Unterrichtsausfall, hohe Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, zu große Klassenfrequenzen, marode Schulgebäude, zu wenig Schulsozialarbeit und ein mittlerweile völlig undurchschaubares Schulsystem sind nur ein Teil des Problems. Viel zu häufig wird vergessen, dass wir auch eine bildungspolitische Verantwortung für den Vorschulbereich und für die Bildung aller Menschen nach der Schulzeit haben - also in der gesamten Erwachsenen- und Weiterbildung.
Daher ist es aus Sicht des SSW ganz wesentlich, dass die im Bundestagswahlkampf angestoßene Debatte über die Finanzierung von Bildungsaufgaben weiter geführt wird. Die Grünen schlagen vor, den auslaufenden Soli-Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen. Dieses Konzept wirkt spontan gesehen bestechend - es kann leicht in existierende Systeme eingearbeitet und schnell umgesetzt werden. Gesamtgesellschaftlich gesehen kann es aber nicht angehen, dass auf der einen Seite Steuererleichterungen durchgewunken werden und auf der anderen Seite diejenigen, die von den Steuererleichterungen am wenigsten profitieren, über einen Bildungssoli für das Bildungssystem zahlen sollen. Es geht aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, endlich ein gerechte Steuersystem einzuführen, das in sich konsistent ist und die starken Schultern am meisten tragen lässt - auch in Sachen Bildung.
Bildungsausgaben sind eine Zukunftsinvestition und damit eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Der SSW plädiert daher dafür, dass zum einen endlich die Ausgleichsfunktion des Bundes zum Tragen kommt, um in allen Bundesländern in etwa die gleichen Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem fordern wir, dass die demographische Rendite im Bildungssystem bleibt. Die vom Landesrechnungshof im jüngsten Schulbericht veröffentlichten Sparvorschläge würden bei einer 100% Umsetzung wohl dazu führen, dass in Schleswig-Holstein die billigsten Schulen Deutschlands lägen. Dem SSW geht es aber nicht um billige Bildung, sondern um gute Bildung. Daher sage ich noch einmal, wir müssen die freiwerdenden Mittel im Bildungsbereich nutzen, um ein qualitativ wertvolles Bildungssystem zu schaffen, in dem endlich die Bildung an oberster Stelle steht.
