Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 24.08.2011 Bildungsföderalismus neu gestalten
Mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für das Bildungssystem reagieren die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf die zunehmende Unzufriedenheit mit dem bundesdeutschen Bildungsföderalismus. Ob die angedeutete „Peitsche“ – die Bildungspolitik allein dem Bund zu überlassen – wirklich zielführend ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Mit so wenigen Federstrichen kann man nach Meinung des SSW das historisch gewachsene System des Bildungsföderalismus also nicht mal eben ändern. Allerdings ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung ein klares Indiz dafür, dass hier etwas getan werden muss. Dennoch möchte ich ein Fragezeichen an die Forderung setzen, den Bildungsföderalismus an sich zu schmälern oder gleich ganz abzuschaffen. Dass er der Quell allen Übels in der Bildungspolitik sein soll, mag dahingestellt sein.
Richtig ist allerdings, dass die Befürworter des überarbeiteten Bildungsföderalismus – als Ergebnis der Föderalismusreform I – einen bildungspolitischen Wettbewerb zwischen den Ländern wollten. Frei nach dem Motto: die besten Ideen ausprobieren und in andere Länder exportieren. Stattdessen haben wir ein beispielhaftes Lehrstück dafür bekommen, dass Wettbewerb nicht nur produktiv sein kann, sondern bei fehlenden Ressourcen vor allem auch zerstörend. Dass Schleswig-Holstein in den Verhandlungen der Föderalismuskommission vor dieser Fehlentwicklung gewarnt hat, ist rückblickend nur ein schwacher Trost. Kooperation und Konkurrenz liegen nah beieinander und aktuell überwiegen in den Ländern ganz klar die eigenen Interessen vor denen der gesamten Republik. Dies ist ein Hauptübel des gelebten Bildungsföderalismus. Übergeordnet betrachtet scheinen die Bundesländer „vergessen“ zu haben, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist und gemeinsam angepackt werden muss. Die Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland. Dabei kann es nicht darum gehen, dass alle den gleichen Weg gehen. Wichtig sind aber solidarisches Handeln und gemeinsame Zielvereinbarungen, die über – in den Ländern unterschiedlich ausgestaltete – Bildungsstandards hinausgehen.
Der Föderalismus hat gerade im Bildungsbereich viele Vorteile. Er bietet die Chance, vor Ort auf Probleme zu reagieren und relativ flexibel zu agieren; die Angelegenheiten bleiben überschaubar und verstehbar und sowohl historische als auch regionale Besonderheiten können berücksichtigt werden. In der Schulpolitik kann man einheitliche Bildungsstandards setzen, aber dann kommt es vor Ort in den Schulen auf die Umsetzung an. Die Qualität von Schule bestimmt sich in großem Maße durch die Eigenverantwortung vor Ort und eine inhaltliche Diskussion, die ganz bestimmt nicht auf höherer Ebene zu führen ist.
Es ist zudem ein Vorurteil, dass der Bund alles besser macht. Es wird nie danach gefragt, wie der Bund die Bildung besser machen sollte oder was der Bund überhaupt tun könnte. Klar wäre nur, dass man ein Super-Ministerium schaffen würde, dass den aktuellen Herausforderungen in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik nur noch weniger gerecht werden könnte als es die jetzige Landesregierung schon nicht kann.
Für den SSW steht fest: Wir wollen nicht die Abschaffung des Bildungsföderalismus, sondern seine Modernisierung. Dafür brauchen wir eine Föderalismusreform III, die allerdings nicht mit der Brechstange zu haben sein wird. Ein erster Schritt muss sein, dass der Weg geebnet wird für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Konsens fähigen Vorschlag zur Änderung des Bildungsföderalismus erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe darf aber keine reine exekutive Veranstaltung werden: Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Landesparlamente sind ausreichend zu beteiligen. Das haben uns die vorhergehenden Föderalismuskommissionen zu Genüge gelehrt. Die Zeit der Absichtserklärungen ist mit anderen Worten vorbei, jetzt muss gehandelt werden. In dem Punkt sind wir zumindest mit den Grünen einer Meinung.
Die Einführung eines Kooperationsverbots war ein Fehler, der geheilt werden muss. Denn letztlich kommt das Eingeständnis dieses Fehlers nicht nur den finanzschwachen Bundesländern, sondern allen zugute. Dass es nur so möglich sein wird, die Intentionen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern von 2008 umzusetzen, füge ich in Klammern hinzu.
Parallel zu diesem „dicken Brett“ sollten aus Sicht des SSW auch andere – pragmatische – Schritte ins Auge gefasst werden, um den Bildungsföderalismus zu modernisieren. Die Länder müssen sich somit die Frage gefallen lassen, warum ihr Engagement in der KMK immer weiter nachlässt. Wir meinen: Wir brauchen eine Stärkung der KMK durch andere Führungs- und Entscheidungsstrukturen, ein handlungsfähiges Sekretariat und ein auskömmliches Budget.
Statt die gesamte Bildungszuständigkeit auf den Bund zu verlagern, brauchen wir die Stärkung eines solidarischen Föderalismus verbunden mit einer Belebung der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Nur so werden wir aus Sicht des SSW unser Bildungssystem zukunftsfähig gestalten können.
