Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungsgutscheine für ihre Kinder auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend zu beenden.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)