Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungsgutscheine für ihre Kinder auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend zu beenden.“

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: