Rede · 16.12.2010 Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern
Mit der Novellierung des EEG werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Erneuerbare Energien neu gestellt – hierunter speziell die Bioenergie. Wir haben jetzt die Chance bei der Weiterentwicklung des EEG, aus den Fehlern des Gesetzes zu lernen und die bestehenden Fehler auszumerzen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Wie kein anderer Bereich des EEG ist die Bioenergie in den letzten Jahren in den Focus der Landwirtschaft gerutscht. Zum einen haben wir landwirtschaftliche Betriebe, die ihren Vorteil aus dem Gesetz ziehen, da sie sich entschieden haben, ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen mittels der Energieproduktion aus Biomasse. Diese Möglichkeit haben wir als SSW grundsätzlich immer begrüßt. Die Energieproduktion aus Biomasse ist ein Mosaikstein, um von den fossilen Energieträgern weg zu kommen und um die gesetzten Klimaschutzziel zu erreichen.
Aber die Produktion der Biomasse ist auch in den Focus der Landwirte gerutscht, die ihre Flächen ausschließlich zur Nahrungsmittelproduktion nutzen. Dort ist mittlerweile ein offener Konflikt entstanden, der sich an den Preisen für die nutzbaren Flächen entzündet. Denn mittlerweile sehen viele der Landwirte sich nicht mehr in der Lage es mit dem Preiskrieg aufzunehmen. Dies kann so nicht weitergehen.
Der Fachverband Bioenergie macht deutlich, dass die Zahl der Biogasanlagen in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen ist. Allein in 2009 gingen bundesweit mehr als 1.000 neue Anlagen ans Netz. Bis Ende dieses Jahres wird mit einem Bestand von 5.700 Biogasanlagen gerechnet, die es auf eine Kapazität von insgesamt 2.200 MegaWatt bringen.
Diese Entwicklung zeigt auch bei uns seine negativen Auswirkungen. Der Flächenverbrauch für Energiemais ist explosionsartig gestiegen. Großflächigen Monokulturlandschaften - die auch aus touristischer Sicht eine mittlere Katastrophe sind – sind das Ergebnis. Wir verlieren wertvolle Lebensräume und erhöhen die Gefahr der Bodenerosion und Grundwasserbelastung.
Tagtäglich können wir die negativen Folgen dieser gut gemeinten Förderung sehen.
Zurückzuführen ist dies auf die zusätzliche Förderung für Nachwachsende Rohstoffe. Dieser Fehler muss korrigiert werden.
Ja, es geht um die Zukunft des so genannten „Nawaro-Bonus“. Mehr fällt der CDU und FDP hierzu nicht ein. Nach dem Motto: Nett, dass wir mal darüber geredet haben. Politische Forderungen sehen anders aus. Hier fehlt die Substanz in ihrem Antrag. Auch mit dem zweiten Spiegelstrich bleiben sie unverbindlich. Eine bessere Abwärmenutzung von Biomasseanlagen soll es künftig sein. Hier sage ich, keine Anlage ohne schlüssiges Abwärmekonzept. Dies zum Antrag von CDU und FDP.
Die SPD hingegen greift Punkte auf, die der SSW bereits seit Jahren fordert. Wir brauchen landesweite Regelungen, wie und wo Biogasanlagen entstehen sollen. Analog zur Ausweisung von Eignungsflächen für Windenkraftanlagen, brauchen wir Pläne für die Nutzung von Biomasseanlagen.
Weitere Kriterien, wie sie von der SPD in ihrem Antrag anführt sind, sehen wir daher als positiv, um Monokulturlandschaften künftig zu verhindern.
Wenn wir wollen, dass die Bioenergie ein wichtiger Anteil an der Energiegewinnung der Zukunft sein soll, dann müssen wir die Voraussetzungen so gestalten, dass sie auch die breite gesellschaftliche Akzeptanz hat. Dafür müssen wir die losgetretene Lawine auffangen. Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Daher brauchen wir eine planerische Steuerung und Regelungen, wie und wo wir Bioenergie gewinnen wollen.
Uns steht eine begrenzte Fläche in Schleswig-Holstein zur Verfügung die so aufgeteilt werden muss, dass alle gesellschaftlichen Belange entsprechend berücksichtigt werden. Dies muss auch bei der Novellierung des EEG berücksichtigt werden.