Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik ein Stück weiter gedreht. Dieselben Politiker, die angesichts von PISA-Studien und Terrorismusgefahren die Integration von Einwanderern beschwört haben, bedienen jetzt einmal mehr das stereotype Bild von Flüchtlingen als Sozialschmarotzern. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die betroffenen Menschen mehr und mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Mit diesem Kompromiss entfernt die Bundesrepublik sich noch weiter von der humanen Flüchtlingspolitik, die einmal zum historischen Erbe Deutschlands gehört hat. “
 
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: