Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik ein Stück weiter gedreht. Dieselben Politiker, die angesichts von PISA-Studien und Terrorismusgefahren die Integration von Einwanderern beschwört haben, bedienen jetzt einmal mehr das stereotype Bild von Flüchtlingen als Sozialschmarotzern. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die betroffenen Menschen mehr und mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Mit diesem Kompromiss entfernt die Bundesrepublik sich noch weiter von der humanen Flüchtlingspolitik, die einmal zum historischen Erbe Deutschlands gehört hat. “
 
 

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.