Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik ein Stück weiter gedreht. Dieselben Politiker, die angesichts von PISA-Studien und Terrorismusgefahren die Integration von Einwanderern beschwört haben, bedienen jetzt einmal mehr das stereotype Bild von Flüchtlingen als Sozialschmarotzern. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die betroffenen Menschen mehr und mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Mit diesem Kompromiss entfernt die Bundesrepublik sich noch weiter von der humanen Flüchtlingspolitik, die einmal zum historischen Erbe Deutschlands gehört hat. “
 
 

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: