Pressemitteilung · 13.03.2007 Bleiberecht: Die Abwärtsspirale dreht sich weiter


Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik ein Stück weiter gedreht. Dieselben Politiker, die angesichts von PISA-Studien und Terrorismusgefahren die Integration von Einwanderern beschwört haben, bedienen jetzt einmal mehr das stereotype Bild von Flüchtlingen als Sozialschmarotzern. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die betroffenen Menschen mehr und mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Mit diesem Kompromiss entfernt die Bundesrepublik sich noch weiter von der humanen Flüchtlingspolitik, die einmal zum historischen Erbe Deutschlands gehört hat. “
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2021 Mission Berlin: Parteitag am 8. Mai soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen