Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik ein Stück weiter gedreht. Dieselben Politiker, die angesichts von PISA-Studien und Terrorismusgefahren die Integration von Einwanderern beschwört haben, bedienen jetzt einmal mehr das stereotype Bild von Flüchtlingen als Sozialschmarotzern. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die betroffenen Menschen mehr und mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt werden. Mit diesem Kompromiss entfernt die Bundesrepublik sich noch weiter von der humanen Flüchtlingspolitik, die einmal zum historischen Erbe Deutschlands gehört hat. “
 
 

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“