Pressemitteilung · 25.06.1999 Bonner Sparpläne gehen zu Lasten der sozial Schwächeren und der Kommunen

Zum Auftakt für die Landtagswahl 2000 hielt der SSW ein erstes regionales Informationstreffen in Husum ab. Teilnehmer waren SSW-Landtagskandidaten, unter anderem Lars Harms, Listenkandidat Nr. 2 des SSW zur Landtagswahl 2000 und der frühere SSW-Landtagsabgeordnete Karl Otto Meyer, der auch bei dieser Landtagswahl für des SSW in Nordfriesland aufstellt, sowie viele kommunale Vertreter und regionale Ortsverbände des SSW aus Nordfriesland. Nach einer Beratung über aktuelle regionale Themen, wie das neue Nationalparkgesetz, die Pallas-Haverie und die westliche Elbquerung, kritisierten die Teilnehmer die Sparpläne von Bundesfinanzminister Eichel.

Insbesondere lehnten die Teilnehmer weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen durch die Bonner Sparpläne ab. Es könne nicht angehen, daß der Bund sich auf Kosten von Land und Kommunen "gesundspart". So sei jetzt schon absehbar, daß die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu einem starken Anstieg der Sozialhilfekosten führen werden. Allein für die schleswig-holsteinischen Kommunen rechne man mit Mehrbelastungen von 150 bis 200 Millionen DM jährlich. Auch der Wegfall der staatlichen Zuschüsse für das Wohngeld belaste die kommunalen Haushalte. Aus Sicht der SSW-Vertreter muß Finanzminister Eichel klarstellen, wie diese zusätzlichen Kosten von den Ländern und Kommunen finanziert werden sollen.

Die Teilnehmer waren der Auffassung, daß das sogenannte "Zukunftsprogramm 2000" der Bundesregierung eine soziale Schlagseite habe. Die geplanten Kürzungen treffen vor allem die sozial Schwachen, wie Arbeitslose, Rentner und Kranke. Während die Unternehmen und leistungsstarken Bürger Aussicht auf Steuererleichterungen hätten. Das Ziel von sozialer Gerechtigkeit sei im "Zukunftsprogramm 2000" nur schwer zu erkennen und deshalb stießen die Pläne bei den SSW-Vertretern auf Unverständnis.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.02.2020 Lars Harms begrüßt Urteil zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen