Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über mögliche künftige Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und SSW-Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

„Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die HSH-Banker sich vorsorglich Bonuszahlungen und Gratifikationen genehmigen, die im direkten Widerspruch zum entsprechenden Beschluss des Landtages stehen. Wer an der Spitze einer Bank steht, die wegen katastrophalen Missmanagements am Tropf der Steuerzahler hängt, kann doch nicht ernsthaft meinen, dass er mehr als eine halbe Million Euro abkassieren kann, sobald es der Bank ein bisschen besser geht. Die abgehobenen HSH-Vorstandsmitglieder benehmen sich so, als säßen sie in einem Raumschiff, das nichts mit dieser Welt zu tun hat. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass die Politik und die Steuerzahler sie längst auf dem Mond wünschen.

Mindestens ebenso schlimm ist es, dass Rainer Wiegard als zuständiges Aufsichtsratsmitglied des Landes nicht diese Regelung gestoppt hat. Damit zeigt er nicht nur, dass er auf das Parlament und seine Beschlüsse pfeift. Als Finanzminister eines Landes, das für diese Bank Milliardenrisiken eingegangen ist, geht er vollkommen unverantwortlich mit den Steuergeldern um, die ihm die Bürger anvertraut haben.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“