Rede · Flemming Meyer · 11.10.2002 Bund-Länder-Programm Soziale Stadt

Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davon gelaufen sind, in denen sich städtebauliche Mängel und soziale Probleme zur Hoffnungslosigkeit gepaart haben. Diese Quartiere sollen wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Sanierung, Wohnraumaufwertung, Stadtteilzentren, Begrünung und Bürgerbeteiligung sollen aus Problembereichen wieder lebenswerte Lebensräume machen und so auch soziale Probleme bekämpfen. So lautet zumindest die Theorie.

Wer sich nahezu täglich durch Fördergebiete bewegt – ich habe die Freude, direkt neben dem „Flaggschiff“ Flensburg-Neustadt zu wohnen –, kann mittlerweile auch von Monat zu Monat die Fortschritte sehen. Gleichzeitig wird aber ebenso sichtbar, dass es eine Kluft gibt zwischen den Finanzierungsstrukturen und den Problemen, die man lösen will. Die Soziale Stadt ist vor allem ein Bauprogramm. Aber wenn es um soziale Benachteiligung geht, reden wir nicht nur von Infrastruktur und Wohnumfeldern. Dann geht es auch um Arbeit, um Bildung, um Soziales, um Integration von Einwanderern und um Gesundheitsförderung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Ohne einen gezielten Einsatz von Mitteln für bestimmte soziale Gruppen werden die Probleme der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht gelöst. Nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen brauchen Unterstützung, um sich von dem belastenden sozialen Erbe zu lösen. Dafür müssen auch Fördermittel zur Verfügung stehen. Leider hat die Landesregierung dazu beigetragen, dass das Programm in Schleswig-Holstein einseitig zu Gunsten von Maßnahmen mit bauinvestivem Charakter ausfällt.

Dass das Programm Soziale Stadt in dieser Beziehung noch Defizite hat, erkennt sogar die Landesregierung. Auch die Bundesregierung erwägt zumindest, wie weitere Förderprogramme genutzt werden können. Der Bericht sagt aber leider nicht besonders viel darüber aus, welche Bereiche die Landesregierung hier prioritiert und welche Möglichkeiten sie sieht, weitere Arbeitsfelder und Fördertöpfe zu erschließen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung nicht nur die Problembeschreibungen der Fachleute übernommen, sondern auch eigene politische Lösungsvorschläge aufgezeigt hätte – sofern diese denn vorhanden sind. Die Förderrichtlinien müssen breiter gestaltet werden und es müssen noch weitere Förderprogramme erschlossen werden.

Außerdem sollte die Landesregierung überlegen, ob nicht eine bessere Förderkulisse für die Soziale Stadt in Schleswig-Holstein geschaffen werden muss. Das Programm Soziale Stadt zeichnet sich gerade durch das ressortübergreifende Denken aus und es wird vor Ort auch ressortübergreifend durchgeführt. Auf Landesebene gibt es aber mindestens eben so viele Ansprechpartner, wie beteiligte Ressorts. Dieses Problem muss von der Landesregierung endlich ernst genommen werden.

Schleswig-Holstein ist vom ländlichen Raum geprägt. Deshalb haben wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern nicht so viele Stadtteile, an denen die Modernisierung vorbeigezogen ist. Es ist um so wichtiger, dass wir die Menschen dort nicht vergessen. Angesichts des finanziellen Elends ist zu befürchten, dass die Soziale Stadt nicht über die heute bereits geförderten Gebiete hinauskommt. Dabei gibt es noch viele Quartiere in den Städten, in denen es ohne Unterstützung nicht weiter geht. Wir erwarten, dass die Landesregierung auch den Menschen in Flensburg-Rude, Schleswig-Friedrichsberg und ähnlich problembelasteten Stadtteilen eine Perspektive aufzeigt. Sie haben auch eine faire Chance verdient. Als dem Land im letzten Jahr durch den Bund vorgeschlagen wurde, die Mittel für die Soziale Stadt aufzustocken, hat die Landesregierung abgewunken. Stattdessen bot sie den Kommunen an, dass diese das Landesmittel mitzahlen dürften, um an die Bundesmittel zu kommen. Wenn das auch für die Zukunft die Prioritätensetzung der Landesregierung widerspiegelt, dann bleibt die Soziale Stadt für viele der betroffenen Menschen und Stadtteile wohl nur schöne Theorie

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