Pressemitteilung · 07.11.2003 Bund verschlechtert Regionalförderung für die alten Bundesländer
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundesländern zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:
Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die strukturschwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.