Pressemitteilung · 07.11.2003 Bund verschlechtert Regionalförderung für die alten Bundesländer

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundes­ländern zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die struktur­schwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemein­schaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.08.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 16.08.2022 Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen