Pressemitteilung · 20.02.2012 Bundespräsidentenwahl: SSW unterstützt Gauck

Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat bereits in der letzten Bundesversammlung 2010 Joachim Gauck unterstützt. In den letzten Monaten sind die Gründe, eine unabhängige, integere Persönlichkeit wie Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, noch mehr geworden. Wir sind sicher, dass er der richtige ist, um dem Amt des Staatsoberhaupts wieder Würde und Glaubwürdigkeit zu geben. Deshalb wird die SSW-Landtagsfraktion in der kommenden Bundesversammlung abermals für Joachim Gauck stimmen.“

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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