Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat bereits in der letzten Bundesversammlung 2010 Joachim Gauck unterstützt. In den letzten Monaten sind die Gründe, eine unabhängige, integere Persönlichkeit wie Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, noch mehr geworden. Wir sind sicher, dass er der richtige ist, um dem Amt des Staatsoberhaupts wieder Würde und Glaubwürdigkeit zu geben. Deshalb wird die SSW-Landtagsfraktion in der kommenden Bundesversammlung abermals für Joachim Gauck stimmen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“