Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat bereits in der letzten Bundesversammlung 2010 Joachim Gauck unterstützt. In den letzten Monaten sind die Gründe, eine unabhängige, integere Persönlichkeit wie Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, noch mehr geworden. Wir sind sicher, dass er der richtige ist, um dem Amt des Staatsoberhaupts wieder Würde und Glaubwürdigkeit zu geben. Deshalb wird die SSW-Landtagsfraktion in der kommenden Bundesversammlung abermals für Joachim Gauck stimmen.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: