Der SSW fordert die Landesregierung auf, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Bundesstraße 5 bis 2014 auszubauen. „Kurz vor der Kommunalwahl hat Verkehrsminister Austermann versprochen, dass die B5 von Tönning nach Husum bis 2014 ausgebaut ist. Jetzt hat der neue Verkehrsminister Marnette verkündet, dass doch gar kein Geld dafür da sei. Wenn dem wirklich so ist, dann wäre das ein handfester Betrug an den Wählerinnen und Wählern in Nordfriesland“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der verkehrspolitische Sprecher des SSW hat einen Antrag für die Oktober-Tagung des Landtages gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den B5-Ausbau bis 2014 zu realisieren.

„Peter Harry Carstensen Carstensen darf nicht hinnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger sozusagen direkt vor seiner Nordstrander Haustür derart veräppelt werden. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf, zu den Wahlversprechen von Dietrich Austermann zu stehen und den im Mai verkündeten zügigen Ausbau der B5 bis 2014 zu realisieren.

Die von Minister Marnette angekündigte Verschiebung auf nach 2013 würde de facto bedeuten, dass die Strecke von Tönning bis Husum erst 2017 fertiggestellt ist. Das kann man weder den Unternehmen noch den Touristen und Bürgern zumuten, die alle den Versprechen von Minister Austermann Glauben geschenkt haben. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Straße für die Westküste muss der Ausbau so schnell wie möglich von statten gehen.

Minister Marnette begründet seine Verschiebung damit, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nicht genügend Geld hat, um die vier Teilabschnitte zwischen Tönning und Husum gleichzeitig zu planen. Deshalb soll ab 2011 erst einmal nur der Teilabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker erweitert werden. Die vollständige Planung für alle Abschnitte würde aber gerade einmal 600.000 Euro kosten. Dies ist 1 Prozent der Planungskosten, die das Land für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltbrücke zur Seite gelegt hat. Deshalb muss es für den Ministerpräsidenten auch möglich sein, das Geld für die B5-Planung schon jetzt zu finden“, fordert der SSW-Verkehrspolitiker Harms.


Den Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ mit der ausführlichen Begründung finden Sie im SSW-Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: