Obwohl er selbst nicht zur Bundestagswahl antritt, wird der SSW keine andere Partei empfehlen. „Wir bekommen im Moment viele Anfragen von Wählern, aber wenn wir uns zu Gunsten einer anderen Partei aussprechen könnten, dann wären wir keine eigenständige Kraft mit einem eigenen politischen Profil“, sagte die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk auf dem SSW-Parteitag heute in Husum. Der SSW empfiehlt seinen Wählerinnen und Wählern, bei ihrer Wahl am 18. September darauf zu achten, ob die Parteien die Gleichstellung der Minderheiten garantiert sowie den Landesteil Schleswig fördern, die Solidarität des Sozialstaats erhalten und die bürgernahen Demokratie stärken will.
 
In einer dreiseitigen Resolution stellt der SSW-Parteitag eine Reihe von Forderungen an die Bundespolitik auf, die unter anderem grundlegende Korrekturen an der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“, die Weiterführung der GA-Strukturförderung für Schleswig-Holstein und eine Stärkung der Kommunen umfassen.

Anke Spoorendonk appellierte an die Wählerinnen und Wähler, nicht zu resignieren und sich an der Wahl zu beteiligen: „Auch wenn viele den Eindruck gewonnen haben, dass es egal ist, wer an der Macht ist, weil die größten Probleme nicht gelöst werden konnten: Es gibt große Unterschiede zwischen den Parteien, die sich in einer Vielzahl von Bereichen bemerkbar machen werden. Wer nicht von seinem Stimmrecht gebrauch macht, der wählt das schlimmste von jedem“.

Die vollständige Rede Anke Spoorendonks und die Resolution finden Sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice/Download/Textservice

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“