Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine mögliche Berufung des bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsrichter abzulehnen. „Wenn ein bis vor kurzem aktiver Spitzenpolitiker die rote Robe anlegen darf, schadet dies dem obersten Gericht im Staat“, warnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die dauerhafte Stabilität der Demokratie in Deutschland zu gewährleisten. Seine Autorität und Unabhängigkeit muss um jeden Preis gewahrt bleiben, deshalb muss Schleswig-Holstein einen Wechsel Peter Müllers nach Karlsruhe ablehnen.

Egal wie gut Peter Müller seinen Job als Verfassungsrichter machen würde, haftete dem Gericht immer ein Makel an. Es gibt einfach Einbahnstraßen zwischen den verschiedenen Instanzen der Gewaltenteilung, die nicht befahren werden dürfen.

Dass ein Wechsel aus dem Gericht in die Politik unproblematisch ist und sogar wohltuend sein kann, zeigt schon die Karriere von Altbundespräsident Roman Herzog. Wenn Parteien aber einer Person den umgekehrten Weg öffnen, schwächen sie das Bundesverfassungsgericht.

Der Weg vom politischen Spitzenamt ins Verfassungsgericht mag noch in den 70er Jahren möglich gewesen sein, als Ernst Benda, zwei Jahre nachdem er als Bundesinnenminister aufgehört hatte, vom Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte. In der heutigen Gesellschaft sollten und müssen die Maßstäbe aber andere sein.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.