Pressemitteilung · 18.01.2001 Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht benachteiligen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die möglichen Standortschließungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein wie folgt:

"Auch wenn der SSW prinzipiell die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schließungen von Bundeswehrstandorten unterstützt, kann es nicht angehen, dass Schleswig-Holstein wieder einen überproportionalen Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinnehmen muss. Dieses gilt natürlich insbesondere für den Landesteil Schleswig, der schon unter Verteidigungsminister Volker Rühe den Verlust von vielen Arbeitsplätzen - beispielsweise die Schließung des Marinestützpunktes Flensburg - hinnehmen musste. Der Landesteil Schleswig darf nicht schon wieder der große Verlierer bei dieser Bundeswehrreform sein. Dazu muss bei einer weiteren Reduzierung mitgezählt werden, was schon früher an Abbau an öffentlichen Verwaltungen in unserer Region geleistet wurde - beispielsweise bei dem Bundesgrenzschutz!"

Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung für den Erhalt von so vielen Stützpunkten wie möglich im Landesteil einsetzten werde, so Spoorendonk.

"Sollte es dennoch zu überproportionalen Standortschließungen kommen, sind die Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Wir dürfen nicht wieder in die gleiche Situation kommen wie bei dem Bundeswehrabbau Anfang der 90´er Jahren, wo die damalige Bundesregierung keine Hand für die betroffenen Regionen gerührt hat," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen