Pressemitteilung · 18.01.2001 Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht benachteiligen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die möglichen Standortschließungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein wie folgt:

"Auch wenn der SSW prinzipiell die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schließungen von Bundeswehrstandorten unterstützt, kann es nicht angehen, dass Schleswig-Holstein wieder einen überproportionalen Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinnehmen muss. Dieses gilt natürlich insbesondere für den Landesteil Schleswig, der schon unter Verteidigungsminister Volker Rühe den Verlust von vielen Arbeitsplätzen - beispielsweise die Schließung des Marinestützpunktes Flensburg - hinnehmen musste. Der Landesteil Schleswig darf nicht schon wieder der große Verlierer bei dieser Bundeswehrreform sein. Dazu muss bei einer weiteren Reduzierung mitgezählt werden, was schon früher an Abbau an öffentlichen Verwaltungen in unserer Region geleistet wurde - beispielsweise bei dem Bundesgrenzschutz!"

Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung für den Erhalt von so vielen Stützpunkten wie möglich im Landesteil einsetzten werde, so Spoorendonk.

"Sollte es dennoch zu überproportionalen Standortschließungen kommen, sind die Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Wir dürfen nicht wieder in die gleiche Situation kommen wie bei dem Bundeswehrabbau Anfang der 90´er Jahren, wo die damalige Bundesregierung keine Hand für die betroffenen Regionen gerührt hat," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen