Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die möglichen Standortschließungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein wie folgt:

"Auch wenn der SSW prinzipiell die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schließungen von Bundeswehrstandorten unterstützt, kann es nicht angehen, dass Schleswig-Holstein wieder einen überproportionalen Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinnehmen muss. Dieses gilt natürlich insbesondere für den Landesteil Schleswig, der schon unter Verteidigungsminister Volker Rühe den Verlust von vielen Arbeitsplätzen - beispielsweise die Schließung des Marinestützpunktes Flensburg - hinnehmen musste. Der Landesteil Schleswig darf nicht schon wieder der große Verlierer bei dieser Bundeswehrreform sein. Dazu muss bei einer weiteren Reduzierung mitgezählt werden, was schon früher an Abbau an öffentlichen Verwaltungen in unserer Region geleistet wurde - beispielsweise bei dem Bundesgrenzschutz!"

Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung für den Erhalt von so vielen Stützpunkten wie möglich im Landesteil einsetzten werde, so Spoorendonk.

"Sollte es dennoch zu überproportionalen Standortschließungen kommen, sind die Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Wir dürfen nicht wieder in die gleiche Situation kommen wie bei dem Bundeswehrabbau Anfang der 90´er Jahren, wo die damalige Bundesregierung keine Hand für die betroffenen Regionen gerührt hat," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“