Zur heute von der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold geäußerten Kritik am SSW erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns mit Frau Herold über die angekündigten Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der Minderheitenpolitik.

Die Landesregierung hat sich bislang weder bei der Förderung des nördlichen Landesteils noch in der Minderheitenpolitik besonders hervorgetan. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Ministerpräsident von seinem Kopenhagen-Besuch voller Tatendrang zurückgekehrt ist.

Der SSW wird jetzt genau beobachten, wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden wird. Bisher haben wir insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon viele Ankündigungen und Lippenbekenntnisse gehört, ohne dass den hehren Worten auch Taten gefolgt sind.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“