Pressemitteilung · 19.01.2006 Carstensen-Ankündigungen: Landesregierung hat bisher wenig Initiative gezeigt

Zur heute von der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold geäußerten Kritik am SSW erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns mit Frau Herold über die angekündigten Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der Minderheitenpolitik.

Die Landesregierung hat sich bislang weder bei der Förderung des nördlichen Landesteils noch in der Minderheitenpolitik besonders hervorgetan. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Ministerpräsident von seinem Kopenhagen-Besuch voller Tatendrang zurückgekehrt ist.

Der SSW wird jetzt genau beobachten, wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden wird. Bisher haben wir insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon viele Ankündigungen und Lippenbekenntnisse gehört, ohne dass den hehren Worten auch Taten gefolgt sind.“


Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen