Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Carstensen und Kubicki gefallen sich offensichtlich in der Rolle des David Cameron der deutschen Glücksspielpolitik. Für Schleswig-Holstein ist es aber hochnotpeinlich, dass die anderen Bundesländer darüber nachdenken, uns aus der Zusammenarbeit auszuschließen. Weil sie unbedingt der deutsche Darling der privaten Glücksspielanbieter sein will, nimmt die Landesregierung die Möglichkeit in Kauf, dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr an den bundesweiten Lotterien teilnehmen könnten. Das ist absolut irre.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: