Pressemitteilung · 09.12.2011 Carstensen gibt den Cameron der deutschen Glücksspielpolitik

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Carstensen und Kubicki gefallen sich offensichtlich in der Rolle des David Cameron der deutschen Glücksspielpolitik. Für Schleswig-Holstein ist es aber hochnotpeinlich, dass die anderen Bundesländer darüber nachdenken, uns aus der Zusammenarbeit auszuschließen. Weil sie unbedingt der deutsche Darling der privaten Glücksspielanbieter sein will, nimmt die Landesregierung die Möglichkeit in Kauf, dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr an den bundesweiten Lotterien teilnehmen könnten. Das ist absolut irre.“


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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

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Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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