Pressemitteilung · 09.12.2011 Carstensen gibt den Cameron der deutschen Glücksspielpolitik

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Carstensen und Kubicki gefallen sich offensichtlich in der Rolle des David Cameron der deutschen Glücksspielpolitik. Für Schleswig-Holstein ist es aber hochnotpeinlich, dass die anderen Bundesländer darüber nachdenken, uns aus der Zusammenarbeit auszuschließen. Weil sie unbedingt der deutsche Darling der privaten Glücksspielanbieter sein will, nimmt die Landesregierung die Möglichkeit in Kauf, dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr an den bundesweiten Lotterien teilnehmen könnten. Das ist absolut irre.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen