Pressemitteilung · 09.12.2011 Carstensen gibt den Cameron der deutschen Glücksspielpolitik

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Carstensen und Kubicki gefallen sich offensichtlich in der Rolle des David Cameron der deutschen Glücksspielpolitik. Für Schleswig-Holstein ist es aber hochnotpeinlich, dass die anderen Bundesländer darüber nachdenken, uns aus der Zusammenarbeit auszuschließen. Weil sie unbedingt der deutsche Darling der privaten Glücksspielanbieter sein will, nimmt die Landesregierung die Möglichkeit in Kauf, dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr an den bundesweiten Lotterien teilnehmen könnten. Das ist absolut irre.“


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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

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Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 14.01.2026 Unsere Häfen brauchen verlässliche Perspektiven

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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