Pressemitteilung · 09.12.2011 Carstensen gibt den Cameron der deutschen Glücksspielpolitik

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Carstensen und Kubicki gefallen sich offensichtlich in der Rolle des David Cameron der deutschen Glücksspielpolitik. Für Schleswig-Holstein ist es aber hochnotpeinlich, dass die anderen Bundesländer darüber nachdenken, uns aus der Zusammenarbeit auszuschließen. Weil sie unbedingt der deutsche Darling der privaten Glücksspielanbieter sein will, nimmt die Landesregierung die Möglichkeit in Kauf, dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr an den bundesweiten Lotterien teilnehmen könnten. Das ist absolut irre.“


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Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

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