Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und Bürgermeister Scholz nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Zusammenarbeit mit der Metropole Hamburg ist eine wichtige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierungen in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Energiewende und der Verkehrspolitik kooperieren. Es gibt aber Regionen Schleswig-Holsteins, die nicht durch die Sonne Hamburgs gewärmt werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung auch deren Interessen zu vertreten und zu verteidigen. Wenn Hamburg die Husumer Windmesse angreift, kann Peter Harry Carstensen nicht einfach die andere Wange hinhalten und zur Tagesordnung zurückkehren. Indem er diesen Konflikt vom Kabinettstisch verdrängt und von den Beteiligten austragen lässt, gibt er de facto die Husumer Leitmesse preis. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, die zuerst Hamburgs Interessen dienen, so wie es Wirtschaftsminister de Jager noch im vergangenen Jahr angekündigt hat.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“