Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Austermann über eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland.

Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat auch ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb muss Ministerpräsident Carstensen dem Wirtschaftsminister sehr schnell zeigen, wo es lang geht.“

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).