Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Austermann über eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland.

Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat auch ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb muss Ministerpräsident Carstensen dem Wirtschaftsminister sehr schnell zeigen, wo es lang geht.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."