Zum Alleingang von Wirtschaftsminister Austermann im Bundesrat und zu den Reaktionen der FDP erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist vollkommen gleichgültig, ob Austermann mit seiner Kritik an der Gesundheitsreform nun Recht hat oder nicht. Entscheidend ist, dass der Wirtschaftsminister mit seinen selbstherrlichen Alleingängen einmal nach dem anderen der übrigen Landesregierung und dem Landtag in den Rücken fällt.

Wenn es dem Ministerpräsidenten nicht bald einmal gelingt, seinen autonomen Minister unter Kontrolle zu bringen, dann stellt sich schon die Frage, ob Austermann dem Land wirklich mehr nützt als schadet.“

 

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“