Zum Alleingang von Wirtschaftsminister Austermann im Bundesrat und zu den Reaktionen der FDP erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist vollkommen gleichgültig, ob Austermann mit seiner Kritik an der Gesundheitsreform nun Recht hat oder nicht. Entscheidend ist, dass der Wirtschaftsminister mit seinen selbstherrlichen Alleingängen einmal nach dem anderen der übrigen Landesregierung und dem Landtag in den Rücken fällt.

Wenn es dem Ministerpräsidenten nicht bald einmal gelingt, seinen autonomen Minister unter Kontrolle zu bringen, dann stellt sich schon die Frage, ob Austermann dem Land wirklich mehr nützt als schadet.“

 

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: