Zum Alleingang von Wirtschaftsminister Austermann im Bundesrat und zu den Reaktionen der FDP erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist vollkommen gleichgültig, ob Austermann mit seiner Kritik an der Gesundheitsreform nun Recht hat oder nicht. Entscheidend ist, dass der Wirtschaftsminister mit seinen selbstherrlichen Alleingängen einmal nach dem anderen der übrigen Landesregierung und dem Landtag in den Rücken fällt.

Wenn es dem Ministerpräsidenten nicht bald einmal gelingt, seinen autonomen Minister unter Kontrolle zu bringen, dann stellt sich schon die Frage, ob Austermann dem Land wirklich mehr nützt als schadet.“

 

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: