Zum Scheitern des Gesetzes zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und die CO2-Endlagerung in ganz Deutschland und den angrenzenden Meeresgebieten auszuschließen. Die Bevölkerung will keine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind und die nur zur Verlängerung der klimafeindlichen Kohleverstromung dient. Daher ist auch kein Kompromiss möglich. Schleswig-Holstein kann durch das CCS-Gesetz nicht zuverlässig vor CO2-Endlagern geschützt werden, deshalb ist die einzige Alternative ein bundesweites Verbot.“

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„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."