Zum Scheitern des Gesetzes zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und die CO2-Endlagerung in ganz Deutschland und den angrenzenden Meeresgebieten auszuschließen. Die Bevölkerung will keine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind und die nur zur Verlängerung der klimafeindlichen Kohleverstromung dient. Daher ist auch kein Kompromiss möglich. Schleswig-Holstein kann durch das CCS-Gesetz nicht zuverlässig vor CO2-Endlagern geschützt werden, deshalb ist die einzige Alternative ein bundesweites Verbot.“

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Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: