Pressemitteilung · 23.09.2011 CCS-Gesetz: Bund soll CO2-Endlager in Deutschland gänzlich ausschließen

Zum Scheitern des Gesetzes zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und die CO2-Endlagerung in ganz Deutschland und den angrenzenden Meeresgebieten auszuschließen. Die Bevölkerung will keine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind und die nur zur Verlängerung der klimafeindlichen Kohleverstromung dient. Daher ist auch kein Kompromiss möglich. Schleswig-Holstein kann durch das CCS-Gesetz nicht zuverlässig vor CO2-Endlagern geschützt werden, deshalb ist die einzige Alternative ein bundesweites Verbot.“


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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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