Zum Scheitern des Gesetzes zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und die CO2-Endlagerung in ganz Deutschland und den angrenzenden Meeresgebieten auszuschließen. Die Bevölkerung will keine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind und die nur zur Verlängerung der klimafeindlichen Kohleverstromung dient. Daher ist auch kein Kompromiss möglich. Schleswig-Holstein kann durch das CCS-Gesetz nicht zuverlässig vor CO2-Endlagern geschützt werden, deshalb ist die einzige Alternative ein bundesweites Verbot.“

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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: