Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Vertagung des CCS-Gesetzes ist ein erster Erfolg der Bürgerproteste. Weder die CDU noch die SPD haben aber bislang erklärt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl auf die CCS-Technologie verzichten wird.Solange die Bundesregierung nicht den endgültigen Ausstieg aus diesem Experiment verkündet, gibt es noch allen Grund, den Widerstand gegen die CO2-Endlager fortzusetzen. Der Kampf geht weiter."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).