Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Vertagung des CCS-Gesetzes ist ein erster Erfolg der Bürgerproteste. Weder die CDU noch die SPD haben aber bislang erklärt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl auf die CCS-Technologie verzichten wird.Solange die Bundesregierung nicht den endgültigen Ausstieg aus diesem Experiment verkündet, gibt es noch allen Grund, den Widerstand gegen die CO2-Endlager fortzusetzen. Der Kampf geht weiter."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“